Haushalt 2019 Solingen läutet die nächste Sparrunde ein
Solingen · OB und Kämmerer haben im Rat den Etat-Entwurf 2019 vorgestellt. Neben Millionen-Investitionen regiert der Rotstift. Gespart werden soll beim Personal. Neue Blitzer könnten ebenfalls Geld in die Kasse bringen. Kritik an Bund und Land.
Es war einer Kraftanstrengung von wahrlich historischem Ausmaß gleichgekommen. Nachdem die Stadt Solingen in den Jahrzehnten zuvor stets neue Schulden angehäuft hatte, stand 2018 die Wende an. Erstmals seit 1987 hatte das Rathaus für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren müssen – wobei die Verantwortlichen auch in Zukunft Gelegenheit haben dürften, Geschichte zu schreiben, wie am Donnerstagabend im Stadtrat deutlich geworden ist.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr ließen nämlich weder Oberbürgermeister Tim Kurzbach, noch Stadtkämmerer Ralf Weeke (beide SPD) einen Zweifel daran, dass vor Solingen bereits die nächste Sparrunde liegt. So muss es gelingen, 2019 bei gleichzeitig sinkenden Landeshilfen erneut keine neuen Schulden zu machen. Und ab dem Jahr 2021 hat die Stadt dann endgültig wieder auf eigenen finanziellen Beinen zu stehen.
Eine Aufgabe, die einmal mehr einer Gratwanderung entspricht, wie der Oberbürgermeister bei seiner Etatrede betonte. Denn wenn es die Verwaltung für 2018 auch schaffen dürfte, über die Schwarze Null hinaus sogar einen kleinen Überschuss zu erwirtschaften, bleiben für die Haushalte der Folgejahre doch viele nur schwer kalkulierbare Risiken.
Beispiel Sozialausgaben: Schon heute gehen rund 50 Prozent des städtischen Etats in Transferleistungen, was nach Ansicht der Verantwortlichen aber nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Jedenfalls rechnen Kämmerer Weeke und Oberbürgermeister Kurzbach damit, dass diese Kosten weiter in die Höhe schießen, weswegen beide jetzt noch einmal Bund und Land in die Pflicht nahmen. „Die Schlüsselzuweisungen des Landes benachteiligen Solingen“, klagte beispielsweise der Stadtkämmerer, derweil der OB mit Blick auf sprudelnde Steuern des Bundes eine Entschuldung der Kommunen forderte.
Gleichwohl wäre es damit nicht getan. Schließlich könnten in den nächsten Jahren nicht nur die Sozialausgaben – etwa bei den Kosten für Unterkunft, Erziehung, Lebensunterhalt sowie bei der Umlage für den Landschaftsverband – steigen. Vielmehr ist bereits heute klar, dass die Personalausgaben aufgrund der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst ebenfalls nach oben deuten – so dass ein Stellenabbau unumgänglich erscheint.
Im Zuge der Digitalisierung nimmt die Stadt für 2019 ein Einsparpotenzial von 500.000 Euro an, das in den folgenden Jahren auf zwei Millionen anwachsen sollte. Dabei bekräftigte die Stadtspitze am Donnerstag einmal mehr ausdrücklich, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wohl aber sei abzusehen, dass die Arbeit in der Verwaltung effektiver gestaltet werden müsse, also Versetzungen aus weniger stark belasteten Abteilungen in arbeitsintensivere Bereiche anstehen könnten.
Inwieweit die Bußgeldstelle zur letztgenannten Kategorie gehören wird, bleibt zunächst abzuwarten. Auf jeden Fall jedoch spekuliert die Stadt Solingen dort zukünftig mit einem Plus. So sollen 300.000 Euro zusätzlich eingenommen werden, indem Vergehen an roten Ampeln konsequenter geahndet, möglicherweise ein neuer Blitzwagen sowie ein teilmobiler Blitzer angeschafft werden.
Die Anlage könnte dann, nach dem Vorbild des Kreises Mettmann, an der Autobahn A 3 zum Einsatz kommen – derweil die Einführung der Handytechnik beim Ziehen von Parkscheinen weitere rund 100.000 Euro und die Verzahnung von Technischen Betrieben sowie dem Dienstleistungsbetrieb Gebäude noch einmal eine halbe Million Euro in die Stadtkasse spülen könnten.
Insgesamt soll sich der Haushalt 2019 auf 615 Millionen Euro belaufen. Ein erheblicher Anteil davon geht nach dem Willen der Stadt erneut in Investitionen. Diese betragen allein für Baumaßnahmen im nächsten Jahr rund 48 Millionen, von denen 37 Millionen über Zuwendungen aus Fördertöpfen gedeckt sind.
„Unser Motto lautet nach wie vor: Investieren, um zu sparen“, bekräftigte Oberbürgermeister Kurzbach, der betonte, 2018 sei es durch Controlling gelungen, ausbleibende Einnahmen (zum Beispiel acht Millionen Euro bei der Gewerbesteuer) zu kompensieren. Gleichzeitig mache die in diesem Kontext vor wenigen Wochen erlassene Haushaltssperre aber deutlich, dass die Ausgangslage weiter „schwierig“ bleibe, sagte der OB.
Für 2019 steht die bereits vor längerer Zeit beschlossene Anhebung der Grundsteuer um weitere 25 Hebepunkte an. Zudem geht die Stadt von einer anhaltend guten Konjunktur und fortwährend niedrigen Zinsen aus. Indes, so Kämmerer Weeke und der Oberbürgermeister, habe schon das laufende Jahr gezeigt, dass sich Rahmenbedingungen schnell ändern könnten. Und umso zentraler sei es dementsprechend, auch in Zukunft nachhaltig zu handeln. Ralf Weeke: „Das ist wichtiger denn je“.
