Stadt Solingen hat fehlerhafte Bescheide verschickt

Stadt Solingen: Verwaltung hat fehlerhafte Bescheide verschickt

Der Schutz von persönlichen Daten ist nicht erst seit Inkrafttreten der europaweit geltenden Datenschutz-Grundverordnung ein hohes Gut.

Durch die seit dem 25. Mai gültigen Regeln bekommt ein Fehler in der Hausdruckerei der Stadt Solingen allerdings eine noch größere Tragweite: Am 16. Oktober wurden Mahnbescheide verschickt, auf deren Rückseite der für einen anderen, fremden Empfänger bestimmte Bescheid samt dessen Name und Anschrift standen. Insgesamt 63 dieser doppelseitig bedruckten Schreiben sind nach Angaben von Stadtsprecherin Sabine Rische an diesem Tag verschickt worden.

Aufgefallen ist einem Leser der Fehler erst jetzt, nachdem ihn ein zweites Schreiben der Stadt erreichte. Darin wird er gebeten, „den falschen (doppelseitigen) Bescheid auszuhändigen“. Für den Fall, dass dies nicht persönlich möglich sei, wurde dem zweiten Schreiben gleich ein Rückumschlag beigefügt – mit dem Hinweis, dass die Stadt Solingen als Empfänger die Portogebühren übernimmt. Mit der Rücksendung des fehlerhaften Bescheides sei der Vorgang beendet, da ihm zwischenzeitlich ein korrekt bedruckter Bescheid zugeschickt worden sei.

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Wie die Stadtsprecherin auf Nachfrage erklärt, sei ein Fehler in der Hausdruckerei, „der von einem Menschen verursacht worden war“, die Ursache für das Missgeschick gewesen. „Die detaillierte Aufarbeitung hat ergeben, dass ein Arbeitsschritt, der zur Qualitätssicherung vorgegeben ist, nicht ausgeführt wurde“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Der Stadtverwaltung sei die Tragweite des Fehlers bewusst. So sei laut Rische der städtische Datenschutzbeauftragte in den Vorgang eingebunden worden. „Ebenso ging eine Meldung an den Landesdatenschutzbeauftragten“, fährt die Stadtsprecherin fort. Was die Datenschützer der Stadt Solingen vorwerfen werden, können die Empfänger des zweiten Schreibens darin schwarz auf weiß lesen: „Bitte beachten Sie, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn Sie Daten, die Ihnen nicht gehören, an Dritte weitergeben.“

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