Solinger Finanzen Stadt begrüßt Initiative des Landes zum Schuldenabbau
Solingen · Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, finaziell klammen Städten bei Wegen aus der Schuldenfalle zu helfen, stößt in Solingen auf offene Ohren. Stadtkämmerer Ralf Weeke sieht nun auch den Bund gefordert.
Die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das Land werde neue Anstrengungen unternehmen, um besonders betroffene Kommunen von der Schuldenlast zu befreien, hat im Solinger Rathaus kurz vor Weihnachten für durchaus zufriedene Mienen gesorgt. „Ich freue mich, dass das Altschuldenthema offenbar ankommt“, sagte beispielsweise Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) am Freitagmittag in einer ersten Reaktion auf die Initiative aus Düsseldorf.
Gleichzeitig will der Kämmerer die Offensive des Landes aber nicht als eine Art verfrühtes Weihnachtsgeschenk missverstanden sehen, das sämtliche Sorgen verschwinden lässt. Denn genauso wichtig sei es, „dass keine neuen Schulden entstehen“, betonte Weeke. Dies gelinge jedoch nur, wenn Solingen einen dauerhaften Haushaltsausgleich hinbekomme. Und der sei wiederum allein dann möglich, wenn das Land den Stärkungspakt fortführe und die Bundesregierung die Kommunen parallel bei den Sozialausgaben entlaste. Tatsächlich macht dieser Posten bereits heute rund 50 Prozent der Ausgaben im städtischen Etat aus – Tendenz weiter steigend.
Zuvor hatte Ministerpräsident Laschet in einem Brief an das Bündnis „Für die Würde unserer Städte, dem auch Solingen angehört, eine Regelung der Altschuldenproblematik in Aussicht gestellt. So sollen in Abstimmung mit einer Kommission des Bundes vonseiten des Landes unter anderem Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Zinshöhen, zur Tilgung eines Großteils der bestehenden Verbindlichkeiten sowie zur Vermeidung neuer Schulden ergriffen werden. Erste Schritte dahin sind für das Frühjahr 2019 vorgesehen.
