Solingen Stadt: Kein Personal, um Müllferkel zu überwachen
Solingen · Der Ärger war groß nach Ostern, als die öffentlichen Grillplätze mit Müll zugeschüttet waren. Doch bei der Stadt fehlt das Personal, um Umweltsünder zur Kasse zu bitten.
Dies hat jetzt die Verwaltung nach einer Anfrage der CDU-Fraktion an den Haupt- und Personalausschuss schriftlich mitgeteilt. Die Außendienstmitarbeiter, die dafür zuständig wären, müssten sich in erster Linie um andere Aufgaben kümmern. Zum Beispiel um die Einweisung psychisch kranker Menschen in eine Klinik, um natürliche Todesfälle, Amtshilfe für andere Behörden und um die Sicherheit und Ordnung bei Großveranstaltungen.
Der Stadtdienst Ordnung habe außerdem 800 000 Euro im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes einsparen müssen, heißt es in der Vorlage weiter. Dies habe zu Stellenstreichungen geführt. In einem Zeitraum von zwei Jahren müssen 7,6 Stellen eingespart werden. Das führe dazu, dass die freiwilligen Aufgaben, zu denen die Überwachung der Grillplätze gehören würde, ganz hinten angestellt werden müssten.
Zwar gebe es seit einigen Jahren sporadisch Streifen gemeinsam mit den Bezirksbeamten der Polizei. Beim Ordnungsamt ist man jedoch der Auffassung, dass man Probleme wie am Engelsberger Hof und im Südpark nicht mit einer Zwei-Mann-Streife lösen kann.
Innerhalb der Verwaltung wird momentan in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Verwaltung überlegt, wie zumindest das Vermüllungsproblem zielgerichteter eingedämmt werden könne.
