Solingen Stadt hofft weiter auf Lebenshilfe

Solingen · Weil eine Steueränderung die bisherige Finanzplanung zunichtegemacht hatte, verabschiedete sich die Lebenshilfe Ende Januar von der Übernahme des Birkerbades. Jetzt werden verbesserte Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.

Die Stadt steckt in einer Zwickmühle: Wenn die Lebenshilfe bei ihrem Nein zur Übernahme des Birkerbades bleibt, wird es sehr schwer, das Schul- und Vereinsschwimmen in Solingen zu organisieren. Darüber informiert die Verwaltung gestern die Politik. Wörtlich heißt es: "Gleichwohl ist unter Inkaufnahme dieser Einschränkungen und unter Einbeziehung der im Rahmen des künftigen Schulentwicklungsplanes prognostizierten Schülerzahlen auch eine andere Lösung nach noch sehr vorläufiger Prüfung nicht von vornhinein ausgeschlossen." Das würde letztlich bedeuten, dass im Hallenbad Vogelsang das öffentliche Schwimmen noch weiter eingeschränkt und zudem die Wasserfläche im Klingenbad auf die Minute genau aufgeteilt werden müsste.

Umsatzsteuerproblem abmildern

Doch der Ausweg aus der Bredouille soll anders aussehen: Die Politik soll die Verwaltung damit beauftragen, "kurzfristig erneut mit der Lebenshilfe zielgerichtet und unter Ausschöpfung der in Aussicht stehenden verbesserten Fördermöglichkeit ein Gespräch zur Übernahme des Birkerbades und Umsetzung zu führen".

Hintergrund ist die Hoffnung, dass man das Problem der zu zahlenden Umsatzsteuer beim Fließen von Fördermitteln abmildern kann. Denn klar ist: An der Umsatzsteuer sowohl für den Betriebskostenzuschuss, für das Schulschwimmen als auch für die Mittel für Bestandssanierung des Bades kommt man nicht vorbei.

Zuschüsse und Eigenmittel für die Bestandssanierung betragen nach derzeitigem Stand circa 3,94 Millionen Euro. Am 18. März hat ein Gespräch mit der Bezirksregierung stattgefunden, um grundsätzliche Möglichkeiten einer zusätzlichen Förderung wegen der unabweisbaren Umsatzsteuerpflicht, die Frage der Förderung bei inhaltlicher Änderung des Konzeptes sowie einer Umschichtung von Fördermitteln zu klären. Der Fehlbetrag wegen der Umsatzsteuer beträgt 892 500 Euro.

Derzeit schlummern bei der Stadt bewilligte, aber nicht mehr benötigte Fördermittel — wie vom Stadtumbau West für den Bereich Monhofer Feld im Umfang von 254 000 Euro. "Die Bezirksregierung hat uns in Aussicht gestellt, dass sie dies wohlwollend an das Städtebauministerium herantrage", sagte Planungsdezernent Hartmut Hoferichter. Inwieweit sich Möglichkeiten aus weiteren Förderprojekten ergeben, werde zurzeit geprüft, berichtete die Stadt an die Politik: "Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer nach Aussagen der Bezirksregierung förderfähig."

Allerdings ist Hoferichter auch eines klar: Bevor die Bezirksregierung Richtung Ministerium überhaupt aktiv wird, erwartet sie, dass sich Stadt und Lebenshilfe eindeutig positionieren, ob sie das Projekt Birkerbad durchziehen wollen. Bis Mitte April, so hofft der Planungsdezernent, könne dies geschehen sein.

Bisherige Berichterstattung unter www.rp-online.de/solingen

(RP)