Solingen Stadt fordert vom Bund Millionen für Flüchtlinge
Solingen · Kämmerer Ralf Weeke hat gestern einmal mehr eine größere Hilfe von Bund und Land bei der Versorgung von Flüchtlingen verlangt. Vor allem die Bundesregierung müsse Städten wie Solingen weit mehr Geld zur Verfügung stellen, forderte Weeke bei der Präsentation eines städtischen "Integrationskonzepts für geflüchtete Menschen".
So beklagt das Rathaus für das laufende Jahr eine Unterdeckung von fast 50 Prozent bei den Kosten für Flüchtlinge. Im Klartext: Mit den 16,2 Millionen Euro, die die Stadt 2016 für zugewiesene Flüchtlinge vom Land erhält, ist nicht einmal die Hälfte der Kosten abgedeckt. Und auch für 2017 zeichnet sich nach derzeitigem Stand noch eine Lücke von rund 13 Millionen Euro ab. Zwar betonte Ralf Weeke, diese Zahlen seien im Etat berücksichtigt, so dass der angestrebte ausgeglichene Haushalt ab 2018 momentan nicht in Gefahr erscheine. Dennoch verlangte der Kämmerer vom Land eine Erhöhung der Zahlungen pro Flüchtling. Hauptsächlich sieht er aber den Bund in der Pflicht. Dieser müsse den Ländern und Kommunen endlich "mehr Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stellen", so Ralf Weeke. Denn immerhin sei damit zu rechen, dass die Ausgaben, zum Beispiel bei Hartz IV für Flüchtlinge, in Zukunft steigen.
