Solingen Stadt: Bund gefährdet Sozialarbeit an Schulen
Solingen · Die Beamten im Solinger Rathaus befürchten einen regelrechten Kahlschlag. Sollte die Bundesregierung wie angekündigt von der Stadt rund 700 000 Euro an nicht ausgegebenen Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaktes zurückfordern, sieht Sozialdezernent Robert Krumbein (SPD) die Zukunft der Schulsozialarbeit massiv in Gefahr.
Ein solches Vorgehen sei rechtlich völlig unhaltbar, sagte Krumbein gestern. Zuvor hatte der Städtetag den Kommunen mitgeteilt, dass das Bundesarbeitsministerium die Länder "in erpresserischer Form" aufgefordert habe, die Rückzahlung der entsprechenden Mittel zu verlangen.
Der Hintergrund: Schon im Sommer hatte es im Bundesministerium von Ursula von der Leyen (CDU) Überlegungen gegeben, nicht ausgegebene Gelder des Bildungs- und Teilhabepaktes aus dem Jahr 2012 zurückzuverlangen. Allerdings regte sich im Bundesrat Widerstand gegen diese Vorgehensweise, so dass die Bundesregierung im August zunächst einmal einen Rückzug machte.
Nun aber hat das Arbeitsministerium in Berlin nach Angaben der Stadt einen neuen Anlauf genommen, an die fraglichen Mittel zu kommen. Dementsprechend enttäuscht zeigte sich Sozialdezernent Krumbein gestern von Arbeitsministerin von der Leyen. Der neuerliche Vorstoß habe im Solinger Rathaus für massive Verärgerung gesorgt, teilte die Stadt gestern mit.
Zwar versichterte Robert Krumbein, "für die laufenden Projekte" bleibe es bei seiner "Finanzierungszusage bis zum Schuljahresende". Doch wie es danach weitergehen soll, ist nach Angaben der Stadt unklar. Darum hofft der Sozialdezernent nun auf "deutliches Signal der Bundesländer". Darüber hinaus verlangte Krumbein, "dieser beispiellose Vorgang" müsse auch bei den "Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung" auf die Agenda gesetzt werden. Mit den Geldern für Schulsozialarbeit werden unter anderem Projekte für bedürftige Kinder finanziert.
