Solingen Spenden in der Grauzone
Solingen · Nach der Affäre um eine schwarze Kasse in der Solinger Frauen-Union durchleuchtet die CDU ihr Kassensystem. So haben Vereinigungen der Partei eigene Kassen, Ortsverbände aber nicht. Sie sammeln nach Bedarf. Bei der SPD sind die Regeln anders.
Es sind mitunter kleine, aber wichtige Dinge, für die die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Rita Pickardt Geld braucht. Ein Blumenstrauß zum Geburtstag eines Parteimitglieds oder für das Kita-Jubiläum, für Kränze und Beileidskärtchen in einem Trauerfall. Dann nimmt die Walderin Geld aus ihrer Kasse und schreibt den Betrag auf eine Liste. Und wenn die Kasse leer ist, geht sie wieder sammeln, bei "Mandats- und Funktionsträgern" wie sie sagt, also beim Ortsvereinsvorstand, bei Bezirksvertretern oder Ratsmitgliedern. Und weil sie nicht für jeden Euro einzeln kommen will, sammelt sie, sobald die Kasse wieder leer ist, den ein oder anderen Zehn-Euro-Schein im Voraus.
Einen Rechenschaftsbericht gibt es aber nicht und auch keine Kassenprüfung. Ist das schon eine schwarze Kasse? Rita Pickardt und Parteikollegen, wie der Kreisgeschäftsführer Wolfgang Müller, sagen klar: nein. Das sei eher wie eine Kaffeekasse im Büro, eine doch eher private Sammlung für klare und zweckgebundene Anlässe, also keine formale Spende, es gebe auch keine Quittung.
Spende oder nicht — bei der Frauen-Union lag der Fall anders. Einnahmen aus Werbeleistungen einer Zeitschrift, die später eingestellt wurde, in Höhe von 4000 Euro waren unverbucht beiseitegelegt worden und dann beim Versuch einer Spendenaktion aufgefallen. Nun prüft die Bundestagsverwaltung den Fall wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Sechs von elf Vorstandsdamen traten zurück, weil sie sich übergangen fühlen. Von Vertrauensbruch ist inzwischen auch offiziell die Rede. Die Chefin der Frauen-Union, Gabriele Racka-Watzlawek, steht unter Rechtfertigungsdruck. Parteichef Arne Moritz soll die Wogen wieder glätten.
Wo aber fängt sie an, die Grauzone bei den Parteispenden? Was gehört in einen Rechenschaftsbericht und was nicht? Bei der CDU, so sagte gestern Kreisgeschäftsführer Wolfgang Müller, sei das klar geregelt: Vereinigungen wie Frauen-Union, Junge Union, Mittelstandsvereinigung und kommunalpolitische Vereinigung haben eigene Kassen, nur die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung nicht. Die Prüfberichte der Vereinigungen müssen im Rechenschaftsbericht der Kreispartei einfließen.
Anders verhält es sich bei den Ortsverbänden der CDU, die keine eigenen Kassen haben. "Bei uns gibt es das nicht", sagte gestern Paul Westeppe als Stadtbezirksvorsitzender der CDU in Burg/Höhscheid. Die Kreispartei sei nämlich unterste Parteiebene, der gestattet sei, eine Rechnungslegung vorzunehmen. Dementsprechend hätten die Bezirksverbände auch keine Schatzmeister, so Westeppe.
Anders ist es bei der SPD. Dort bekommen die Ortsvereine vom Unterbezirk zehn Prozent der Mitgliederbeiträge. Damit könnten sie dann arbeiten, sagte gestern SPD-Geschäftsführer Peter Zwilling. Ein Schatzmeister in den Ortsvereinen sei zuständig. Umgekehrt verhält es sich bei den Sozialdemokraten mit Arbeitsgemeinschaften wie den Jusos. Die sind keine Gliederungen und haben keine Kassen. Sie bekommen Zuwendungen der SPD.
