Solingen SPD will Ansprüche der Feuerwehr gerichtssicher regeln

Solingen · Die SPD-Fraktion im Stadtrat will sicherstellen, dass berechtigten Ansprüchen der Solinger Feuerwehrbeamten aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglichst im Konsens nachgekommen wird. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung beantragte daher, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen: "Gleichzeitig bitte ich die Verwaltung um Darstellung des Sachstands in Solingen – und wie man zu Lösungen kommen will", schreibt Lauterjung.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat will sicherstellen, dass berechtigten Ansprüchen der Solinger Feuerwehrbeamten aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglichst im Konsens nachgekommen wird. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung beantragte daher, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen: "Gleichzeitig bitte ich die Verwaltung um Darstellung des Sachstands in Solingen — und wie man zu Lösungen kommen will", schreibt Lauterjung.

Das Urteil spricht Berufsfeuerwehrleuten einen Ausgleich von Überstunden zu, die sich durch EU-weite Neuregelungen bei der Wochenarbeitszeit ergeben haben (wir berichteten). "Dies kann für die Stadt erhebliche Konsequenzen bedeuten, allerdings ist auch dem berechtigten Anspruch der Feuerwehrleute nunmehr gerichtssicher nachzukommen."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort