Solingen SPD will Ansprüche der Feuerwehr gerichtssicher regeln
Solingen · Die SPD-Fraktion im Stadtrat will sicherstellen, dass berechtigten Ansprüchen der Solinger Feuerwehrbeamten aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglichst im Konsens nachgekommen wird. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung beantragte daher, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen: "Gleichzeitig bitte ich die Verwaltung um Darstellung des Sachstands in Solingen – und wie man zu Lösungen kommen will", schreibt Lauterjung.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat will sicherstellen, dass berechtigten Ansprüchen der Solinger Feuerwehrbeamten aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglichst im Konsens nachgekommen wird. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung beantragte daher, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen: "Gleichzeitig bitte ich die Verwaltung um Darstellung des Sachstands in Solingen — und wie man zu Lösungen kommen will", schreibt Lauterjung.
Das Urteil spricht Berufsfeuerwehrleuten einen Ausgleich von Überstunden zu, die sich durch EU-weite Neuregelungen bei der Wochenarbeitszeit ergeben haben (wir berichteten). "Dies kann für die Stadt erhebliche Konsequenzen bedeuten, allerdings ist auch dem berechtigten Anspruch der Feuerwehrleute nunmehr gerichtssicher nachzukommen."