SPD in Solingen besteht auf Aus für Straßenbaugebühren

Mieter und Hausbesitzer entlasten: : SPD will Aus für Straßenbaugebühren

Die Sozialdemokraten kündigen an, das Thema auch aus sozialen Gründen weiter zu forcieren.

Es war eine Niederlage für BfS und SPD. Denn am zurückliegenden Donnerstag lehnte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres einen Antrag der Bürgergemeinschaft für Solingen ab, wonach in der Klingenstadt fortan auf die finanzielle Beteiligung von Anwohnern bei der Erneuerung von Straßen verzichtet werden sollte. Zwar stimmten am Ende nicht nur die Ratsmitglieder der BfS, sondern auch ihre sozialdemokratischen Kollegen für diesen Vorstoß. Doch es half nichts. Sowohl CDU, als auch Grüne und FDP sprachen sich gegen den BfS-Antrag aus, so dass zunächst einmal alles beim Alten bleiben wird.

Gleichwohl sind die mit dem Thema einhergehenden Diskussionen dadurch nicht beendet. Im Gegenteil: Wie die Solinger Sozialdemokraten jetzt angekündigt haben, wollen sie in Sachen Straßenbaubeiträge auch weiterhin am Ball bleiben, weil es aus ihrer Sicht sozial ungerecht ist, die Bürger beim Bau von Straßen eigens zur Kasse zu bitten.

„Für uns gehören die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Mieter und Häuslebesitzer müssen entlastet werden“, forderte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Iris Preuß-Buchholz, am Mittwoch. Denn zum einen träfen die zu entrichtenden Gebühren vor allem junge Familien und Rentner, die kaum über große Reserven verfügten und dementsprechend vor ein schier unlösbares Schuldenproblem gestellt würden. Zum anderen sei aber auch festzuhalten, dass Verbesserungen an der Infrastruktur nicht allein den Anwohnern, sondern der „gesamten Stadt zugutekommen“, sagte Preuß-Buchholz.

Damit liegen die Sozialdemokraten auf einer Linie mit ihrem Parteifreund Ralf Weeke, der als Stadtkämmerer schon vor einigen Tagen  eine Abschaffung der Straßenbaugebühren prinzipiell befürwortet hatte. Indes wies Weeke im Gespräch mit unserer Redaktion gleichzeitig darauf hin, dass eine Regelung seitens des Landes getroffen werden müsse, um einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Kommunen zu verhindern.

Seine Befürchtung ist nämlich, dass Solingen bei einem solchen Wettbewerb aufgrund seiner finanziell angespannten Lage etwa im Vergleich zu wohlhabenden Städten wie Langenfeld den Kürzeren ziehen könnte. Eine Gefahr, die die Genossen in der Klingenstadt ebenfalls sehen. Zwar sei die SPD mit einer Neuregelung der Straßenbaugebühren zuletzt im Landtag gescheitert. Dennoch bleibe das Thema aktuell. Iris Preuß-Buchhoz: „Selbst Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein sind in dieser Sache schon aktiv“.

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