Solingen SPD erteilt dem Bürger das Wort
Solingen · Den Kommunalwahlkampf in Solingen wollen die Genossen auf eine neue Weise führen: Erstmals sollen Bürger systematisch befragt und gehört werden. Die Ergebnisse will die SPD in ihr Wahlprogramm einfließen lassen.
Haben Sie das Gefühl, Solingen hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt? Wo kaufen Sie am häufigsten Ihre Lebensmittel ein? Fühlen Sie sich sicher in Solingen? Das sind drei von zehn Fragen, die die SPD auf gedruckten Flyern, aber auch via Facebook und sonstige Internetkanäle stellt. Erste Rückläufe seien positiv, sagte gestern Parteichef Josef Neumann beim Pressegespräch. "In nur 48 Stunden haben mehr als 1000 Personen an unserer Online-Befragung teilgenommen." Zudem habe die Partei etwa 100 Rückmeldungen per Mail, Brief oder Telefon erhalten.
Diese neue Form eines Bürgerdialogs abseits von herkömmlichen Info-Ständen in Fußgängerzonen beschreibt Neumann so: "Wir wollen offensiv auf die Menschen zugehen und einen anderen Zugang zu ihnen finden." Dabei wolle die SPD auch "mit den Bürgern in Kontakt treten, die man sonst nicht sieht oder hört." Neben den Befragungsaktionen soll es unter dem Titel "Klartext" auch Bürgerdialoge in Form von Veranstaltungen in den einzelnen Stadtteilen sowie zu ausgesuchten Themenkreisen wie etwa Energie, Familie, Demografie, Infrastruktur geben. Dabei sollen möglichst auch sehr konkrete Themen wie Gewerbegebiete, Verkehrs- oder Integrationsprobleme angesprochen werden.
"Mehr Demokratie wagen" — die alte Forderung Willy Brandts will die Solinger SPD nun in neue, zeitgemäße Formen gießen. Neu an dieser Form der Bürgerbeteiligung ist vor allem, dass die Ergebnisse ausgewertet werden und dann in die Erstellung eines kommunalen Wahlkampfprogramms einfließen sollen. Fachkundige Unterstützung hat sich die Solinger SPD bei Rosa Chahsent geholt. Die 26-jährige Betriebswirtin und Marketingexpertin ist kürzlich in die SPD eingetreten und soll als "Referentin für den Kommunalwahlkampf" mit Halbjahresvertrag den Bürgerdialog professionell begleiten. Sie habe bereits erste Erfahrungen bei der Mitgliederbefragung der SPD zur Koalitionsfrage in Berlin sammeln können, hieß es gestern beim Pressetermin in der Solinger SPD-Zentrale am Birkenweiher.
SPD-Spitzenkandidat Tim Kurzbach ist überzeugt davon, dass eine Vielzahl der Bürger keineswegs unpolitisch ist. Befragungen zufolge habe jeder zweite Bundesbürger Interesse, bei einer politischen Organisation mitzuarbeiten. "Wir haben unsere Aktion nicht umsonst ,Klartext' genannt", sagt Kurzbach. "Das kommt den Solingern entgegen, denn Sie reden gerne Klartext." Die Ergebnisse der Befragung sollen "existenzieller Bestandteil unserer Politik ab 2014 werden", verspricht Kurzbach.
Wie er seine derzeitige Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, der Bürgergemeinschaft BfS und der linksgerichteten DSW nach der bevorstehenden Auflösung der DSW neu gestalten will, lässt Kurzbach offen. "Außer mit rechten Parteien schließen wir grundsätzlich keine Koalition aus", so der Chef der SPD-Ratsfraktion. Also auch nicht mit den Linken oder der CDU. Über eine mögliche Koalitionsentscheidung sei grundsätzlich auch in Solingen eine Mitgliederentscheidung der Partei denkbar.
