Solingen SPD: "Atomlobby verantwortungslos"
Solingen · Die SPD ist auf dem Weg zur inhaltlichen Erneuerung und sprach sich gestern Abend auf einem Parteitag zur Arbeitsmarktpolitik in den Räumen der Lebenshilfe an der Freiheitsstraße auch für einen gesetzlichen Mindestlohn (8,50 Euro die Stunde) aus. "Wertschöpfung und Wachstum sind kein Selbstzweck, wir müssen die Menschen in den Mittelpunkt stellen", erklärte der Unterbezirks-Vorsitzende Dr. Kay Zerlin. Er referierte über den ökonomischen und sozialen Fortschritt als Aufgabe der SPD. "Wir treten für Wachstum und die Sicherung der industriellen Arbeitsplätze ein, für gesunde Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards. Wir müssen das Potenzial der Technik und der Industrie für die Menschen nutzen und ihnen die Ängste nehmen und damit verantwortlich umgehen", sagte Zerlin.
Dazu gehört für ihn der Ausstieg aus der Atomenergie: "Die Risiken können nicht zu 100 Prozent beherrscht werden. Der Ausstieg ist die einzige Lösung, zumal die Kernkraft auch nicht nachhaltig ist", betonte der SPD-Vorsitzende. Die Atomlobby hält er für "verantwortungslos"; die Bundesregierung nannte Zerlin eine "Koalition der Versager".
Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Düsseldorf, Nihat Öztürk, sprach auf dem Parteitag über "Zukunft der Arbeit sichern". Er kritisierte, dass 7,3 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten. "Von daher muss es einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der vor Armut schützt. Zudem müssen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigt werden", sagte Öztürk. Der Gewerkschafter hält eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik für erforderlich, "um Lohnstandards zu sichern und Armut zu beseitigen". Dafür müsse die SPD sorgen. Auch dafür, dass die Rente mit 67 vom Tisch komme. Öztürk forderte zudem eine Qualifizierungsoffensive angesichts von 1,5 Millionen jungen Menschen, die keine Ausbildung hätten. Er weiß: "Nur hoch qualifizierte Arbeit hat Zukunft."
