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Solingen: Spart sich die Stadt mittlerweile zu Tode?

Solingen : Spart sich die Stadt mittlerweile zu Tode?

Über 42 Millionen Euro jedes Jahr spart man nicht einfach mit Mist machendem Kleinvieh. Es ist ein Kraftakt, der Folgen für alle mit sich bringt.

Neben den Mitarbeitern der Stadt, in der es augenscheinlich nur noch darum geht, herauszufiltern, welche Stellen überflüssig sind, sind auch alle rund 160 000 Solinger von dem Sparpaket der Stadt betroffen. Noch mal zur Erinnerung: Mit dem Sparpaket soll nicht einmalig diese Summe eingespart werden, es geht viel mehr darum, jedes Jahr 42 Millionen Euro weniger an Kosten zu produzieren.

Auch wenn Oberbürgermeister Norbert Feith bei der Verabschiedung des Sparpaketes im Juli vor einem Jahr und auch die Kommunalpolitiker aller Fraktionen gebetsmühlenartig betonten, dass sich die Stadt nicht kaputt sparen dürfe, hat genau dieser Prozess bereits begonnen.

Dabei geht es nicht darum, ob man auf die Ausstellung eines neuen Personalausweises zehn Minuten länger warten muss oder die Stadtbibliothek täglich eine Stunde früher schließt — sondern, dass sich dem Bürger mehr und mehr der Eindruck aufdrängt, diese Stadt ist gerade doch dabei, sich zu Tode zu sparen. Die Lichter in vielen Ortschaften sind schon seit längerem ausgegangen. Gegen Müllferkel geht die Stadt nicht vor, Geld für Hundekot-Tüten hat sie keines, und auch das Rauchverbot in den Gaststätten wird weiter munter ignoriert.

Eine Bankrotterklärung der Verwaltung, die ihre Nicht-Kontrollen ebenso gebetsmühlenartig damit begründet, dass sie für die Kontrollen kein Personal hat. Nicht eben das, was man ein gelungenes Eigen-Management nennt. Eine Solingerin brachte es in unserem Internetforum auf den Punkt: "Anstatt uns das Gefühl zu geben, in einer relativ sauberen Stadt zu leben, und auch Besuchern dieses zu vermitteln, lässt die Stadt alles verkommen."

Dezernent: Politik ist am Zuge

Solingens Ordnungsdezernent Robert Krumbein verweist darauf, dass mit dem von der Politik abgesegneten Sparpaket beschlossen wurde, dass die Verwaltung ihren Schwerpunkt auf die Finanzierung von Bildung und ehrenamtlichem Engagement setzt. Wolle die Politik andere Prioritäten haben, sei diese am Zug, zu handeln. Doch der SPD-Mann tritt dem Eindruck entgegen, die Verwaltung sei untätig.

Derzeit wird bei den Technischen Betrieben an einem Konzept gearbeitet, wie der Müll nach den vielen Grillgelagen schneller und öfter beseitigt werden kann, um keine weiteren Müllferkel-Nachahmer zu provozieren. Zudem wird im Bereich Straßen und Grün überlegt, eine "Überwachung light" durch eine Art Parkwächter zu installieren. Doch wie diese finanziert werden können, ist noch völlig unklar.

Da die Bundesagentur die Zuschüsse für Ein-Euro-Jobber drastisch gekürzt hat, kann auch ein Projekt im Stadtdienst Ordnung nicht weitergeführt werden, bei dem dieser mehr öffentliche Präsenz gezeigt hatte. Allerdings will Krumbein auch die Polizei nicht aus der Verantwortung lassen. Dabei ist er aber davon überzeugt, dass diese Probleme keine Solingen-spezifischen sind.

Jürgen Albermann, Vorsitzender der Gewerkschaft Komba, die in der Stadtverwaltung 1000 Mitglieder zählt, legt den Finger in die Wunde: "Die Verwaltung darf der Öffentlichkeit gegenüber nicht den Eindruck erwecken, sie versteckt sich hinter dem zu wenigen Personal." Seine Idee: Zeitliche Spitzen flexibel abzudecken. Diese Möglichkeit hätte die Stadt durch ihr neues Personaleinsatzmanagement (PEM), einer Art Personalpool. Für Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden, sollen mit Hilfe dieses Instrumentes neue Aufgaben gesucht werden. So wurde aus diesem Topf etwa das Landesturnfest organisiert oder eine Aufstellung von Schulflächen sowie Turnhallen-Nutzung gemacht.

Personalchef Jürgen Welp machte im Gespräch mit unserer Zeitung die Hoffnung zunichte, dass die Mitarbeiter des Pools ohne weiteres etwa die Einhaltung von Grillverboten überwachen könnten. "Wir haben in der Stadt eine Personalunterdeckung von rund 70 Stellen. Wird ein Mitarbeiter irgendwo frei, kann ich ihn sofort woanders einsetzen."

(RP)