Solingen Spar-Kraftakt im Rat
Solingen · Die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und BfS sowie den Linken hat sich gestern im Stadtrat durchgesetzt und nach gut sechs Stunden das Sparpaket beschlossen. Ergebnis: 43 Millionen Euro Einsparvolumen.
Stimmen mit Symbolcharakter: OB Norbert Feith lobte am Ende alle Ratsmitglieder, sie hätten viele wichtige Entscheidungen getroffen. Und Bernd Krebs, Fraktionsvorsitzender der CDU, freute sich über die sachliche Diskussion im Konzertsaal: "Es ist kein Porzellan zerschlagen worden." Allerdings, die Christdemokraten bekamen gestern bei der Abstimmung im Rat über das Sparpaket schon mal einen Eindruck davon, wie es demnächst in der Opposition sein wird. Denn das neue linke Bündnis setzte mit dem 43-Millionen-Kraftakt einen ersten kräftigen Akzent. So sollen zum Beispiel das Hallenbad Vogelsang und die Notschlafstelle offen bleiben.
Und auch sonst war es kein guter Tag für die CDU. Sowohl Nicole Molinari, als auch Sebastian Haug scherten nämlich aus ihrer CDU-Fraktion aus. Beide beteiligten sich an den meisten der Abstimmungen nicht — und ernteten Unverständnis bei einigen Parteifreunden. So erklärte Bürgermeisterin Rita Pickardt, dies sei "eine Frage der Solidarität". Molinari wollte das indes nicht so sehen. Sie habe ein Zeichen setzen wollen angesichts des "schlechten Bildes, das die CDU zuletzt gegeben hat". Die Christdemokraten müssten wieder das eigene konservative Profil schärfen. "Das erwarten unsere Wähler. Wir haben die Interessen des Mittelstandes zu berücksichtigen", fuhr Molinari fort, die sich zum Beispiel gegen eine Gewerbesteuererhöhung aussprach und betonte, sie habe sich erst im Verlauf der gestrigen Sitzung entschlossen, nicht die Hand bei den Abstimmungen zu heben.
Pikant: Vergangene Woche hatte auch noch SPD-Ratsherr Matthias Niefert angekündigt, dass er bei dem auch von seiner Fraktion veränderten Sparpaket nicht mitstimmen werde. Doch gestern hob der Gräfrather dann doch bei den meisten Entscheidungen die Hand. Warum erklärte er so: "Ich habe mit Bauchschmerzen mitgestimmt." Aber mit dem Beitritt der Linken in die Kooperation habe es eine verlässliche Mehrheit für das veränderte Sparpaket gegeben. Das habe er nicht gefährden wollen. Zudem gebe es ja Signale von der neuen Landesregierung, den finanzschwachen Kommunen tatsächlich zu helfen. Niefert hatte den vorauseilenden Spar-Gehorsam auch seiner Fraktion kritisiert. "Das neue Bündnis hat seine erste Bewährungsprobe bestanden", freute sich derweil SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung über den Schulterschluss von SPD, Grünen, BfS sowie Linken. "Wichtig ist, dass die Schließung des Hallenbades Vogelsang und der Notschlafstelle abgelehnt wurde."
Dafür wird das Hallenbad Ohligs geschlossen, so bald das Klingenbad fertig ist. Auch bei der Zukunft des Union-Stadions ist man sich einig. Es hat keine mehr und folgt damit dem Verein. Die Brötchentaste bleibt. Um den Einnahmeausfall zu kompensieren, wird die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt ausgeweitet. Im Solinger ÖPNV soll "nur" 200 000 Euro gespart werden. Der Vorschlag der Verwaltung hatte Einschnitte in Höhe von einer drei viertel Million vorgesehen. Auch bei der Gewerbesteuer setzt sich die neue Mehrheit durch. So wird die Steuer schon im kommenden Jahr um zehn Punkte auf 460, ab 2012 um weitere 15 Punkte auf dann 475 Punkte erhöht. Der Zuschuss bei der VHS soll nicht so stark gekürzt werden. Doch in der Wirtschaftsförderung soll statt 140 000 Euro nun mehr als das Doppelte gespart werden (290 000) Euro).
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