Flutkatastrophe im Ahrtal: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen ehemaligen Landrat ein
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Solingen Späte Post für Eltern

Solingen · Die Kindergartenbeiträge wurden zum 1. August erhöht. Die Eltern sind aber noch nicht informiert. Ab Mitte August werden die Bescheide verschickt. Bis alle Eltern Bescheid wissen, ist bereits Mitte September.

Nur "eine Hand voll" Abmeldungen liegen der Stadt nach der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten bislang vor, berichtet Peter Eberhard. Der Leiter des Stadtdienstes Jugend gibt sich aber keinen Illusionen hin: "Ich rechne mit weiteren Abmeldungen und Beschwerden." Denn die meisten Väter und Mütter wissen noch gar nicht schwarz auf weiß, was seit dem 1. August auf sie zukommt. "Die entsprechenden Bescheide werden erst zwischen Mitte August und Mitte September verschickt", berichtet Eberhard.

Der Stadtrat hatte die neuen Beiträge zwar schon im Mai beschlossen. Die Bescheide hätten jedoch nicht früher versendet werden können, da das Datenverarbeitungsprogramm erst habe umgestellt werden müssen. Nicht nur die neuen Beträge hätten eingegeben werden müssen. "Es ist ja noch eine Einkommensstufe oben draufgesattelt worden." War bislang bei "über 61 355 Euro" Schluss, gibt es nun eine Einkommensstufe von 60 000 bis 71 000 Euro pro Jahr sowie eine weitere "über 71 000 Euro". Lediglich die bislang oberste Einkommensgruppe sei deshalb schon vorab informiert worden, weil die Stadt nicht gewusst habe, in welche der beiden neuen Kategorien die Eltern nun einzustufen seien.

Der Leiter des Stadtdienstes Jugend bedauert die Entwicklung. "Aus Jugendhilfe-Sicht kann niemand die Erhöhung von Kindergartenbeiträgen begrüßen", sagt er. Doch die Stadt habe keine andere Wahl gehabt, da sie in Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes lebe und der Elternbeitragsdefizitausgleich (siehe Info) im vorigen Jahr abgeschafft worden ist. "Wir mussten die möglichen Alternativen der Finanzierung abwägen", erklärt Eberhard.

Und so habe man sich dazu entschieden, die unteren Einkommensstufen weniger stark durch die Beitragserhöhungen zu belasten als die oberen. "Denn gerade bei Familien mit geringem Einkommen ist es wegen der Chancengleichheit wichtig, dass die Kinder in einen Kindergarten gehen." Obere Einkommensklassen würden zwar nun viel stärker zur Kasse gebeten als bisher. "Aber selbst bei dem Höchstbetrag von 360 Euro, der für einen Ganztagsplatz eines unter dreijährigen Kindes zu zahlen ist, gibt es privat keine günstigere Alternative, die sich rechnet."

Auf Nachfrageänderungen stellt sich Peter Eberhard dagegen beim Blockmodell ein. War bislang die Übermittag-Betreuung von Kindern im Halbtag kostenlos, müssen Eltern die zusätzlich genutzten Betreuungsstunden künftig bezahlen. "Das wird Familien, in denen ein Elternteil halbtags arbeitet, zwar vor neue Anforderungen stellen, aber das haben wir in Kauf genommen, um die Beiträge für die unteren Einkommensklassen nicht noch stärker anheben zu müssen." Außerdem sehe das geplante Kindergartengesetz KiBiz eine ähnliche Regelung vor. Trotzdem bereitet auch KiBiz dem Leiter des Stadtdienstes Jugend Sorge. "Dort steht nach wie vor ein geforderter Elternbeitrag von 19 Prozent drin", sagt Eberhard. "Bleibt es dabei, müssen wir unsere Beiträge noch mal erhöhen, und zwar um 2,5 Prozentpunkte."

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(RP)
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