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Solingen: Sorge um Wahlmüdigkeit

Solingen : Sorge um Wahlmüdigkeit

200 000 Euro würde es die Stadt kosten, wenn der Landtag am 17. Juli neu gewählt würde. Dabei zeigt ein neues Gutachten erstmals Wege auf, wie Kommunen aus dem Schuldensumpf kommen könnten.

Wenn zwei sich streiten, soll sich bekanntlich ein Dritter freuen. Doch diesen wird man in Solingen beim Streit von SPD und CDU um mögliche vorgezogene Landtags-Neuwahlen wahrscheinlich vergeblich suchen. Der 17. Juli (eine Woche vor Beginn der Sommerferien) könnte es werden, wenn NRW tatsächlich etwas mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl 2010 wieder zur Wahlurne schreiten müsste.

Das hält seit gestern auch die CDU für möglich. Wenn nämlich der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für 2011 nicht der Landesverfassung entspricht und die CDU erneut vor das Verfassungsgericht zieht. Der Termin 17. Juli ergibt sich aus einer einfachen Rechnung: Am 18. Mai steht die dritte Lesung des Landeshaushaltes für 2011 an, einen Tag später könnte sich der Landtag auflösen. Binnen 60 Tagen müssten die Bürger dann wieder Stimmzettel ausfüllen.

Nur mit 324 Stimmen vorn

Das würde für die Stadt Solingen, die wie viele andere NRW-Kommunen finanziell vor dem Abgrund steht, bisher nicht eingeplante Kosten in einer Höhe von 200 000 Euro nach sich ziehen. Wahrscheinlich sogar noch mehr, da das Briefwahlbüro in Ohligs derzeit für die Volkszählung genutzt wird und deswegen bei Neuwahlen im Sommer nicht zur Verfügung steht.

Für Arne Moritz (CDU), der den Solinger Wahlkreis bei der Landtagswahl im Mai 2010 direkt holte, sind vorgezogene Neuwahlen aber (noch) kein Muss: "Das würde ja bedeuten, dass die Regierung eingestehen müsste, dass sie keinen verfassungsmäßigen Haushalt aufgestellt hat." Daran glaubt er derzeit nicht. Der Ausweg: Weniger Schulden machen, sagt der CDU-Mann. Und wo bleiben dann die Kommunen mit ihren Geldnöten?

Moritz: "Die CDU ist für Gespräche darüber offen." Doch auch wenn der Landtagsabgeordnete betont, dass Mandate immer nur auf Zeit vergeben würden, hält sich seine Begeisterung über Neuwahlen in Grenzen. Denn damals hatte er gerade mal 324 Stimmen Vorsprung vor der SPD-Kandidaten Iris Preuß-Buchholz. Die rutschte trotzdem über ihren guten Listenplatz 7 in den Landtag. Doch ob sie diesen bei Neuwahlen halten könne, sei völlig unklar, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Da würden die Karten in den Wahlkreisen völlig neu gemischt.

Neben diesen beiden hat auch der Solinger Josef Neumann (SPD) im Wahlkreis Gräfrath/Wuppertal den Einzug in den Landtag geschafft. Mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sind es damit vier Abgeordnete, die die Solinger Farben vertreten.

Ein Pfund, das mit Neuwahlen verloren gehen könnte. Zudem fürchten sowohl Moritz als auch Preuß-Buchholz die Wahlmüdigkeit — der eigenen Leute, die ja schon wieder (und das im Schnellverfahren und fast ohne Geld) einen Wahlkampf auf die Beine stellen müssten. Aber vor allem die Wahlmüdigkeit der Bürger, die sich, so Preuß-Buchholz zu Recht fragten, warum ihrem Wählerwillen aus dem Vorjahr nicht entsprochen werde und stattdessen Gerichte bemüht würden, wo Politik gemacht werden sollte.

Und dabei will die rot-grüne Landesregierung mit dem neuen Haushalt auch die finanzschwachen Kommunen entlasten. Einer von mehreren Eckpunkten, die zu einer Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro führen sollen. Gestern wurde den beiden SPD-Ministern Ralf Jäger (Inneres) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) ein Gutachten vorgelegt, wie es die NRW-Kommunen aus der Finanzkrise schaffen könnten.

Die beiden Experten schlagen einen Solidaritätsbeitrag der Stärksten für die Schwächsten vor. 60 Kommunen sollten aus ihrer Sicht in der Lage sei, jährlich zwischen 350 bis 550 Millionen Euro aufzubringen. Für Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) ist das Gutachten ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Finanzkonsolidierung. Aushilfs-Kämmerer Robert Krumbein (SPD) ist vor allem froh darüber, dass das Gutachten so deutlich mache, dass es die Kommunen aus eigener Kraft nicht aus dem Schuldensumpf schafften.

Für die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände liegt vor allem eines auf der Hand: "Die Folgen einer Untätigkeit würden alle treffen, auch die Kommunen, die noch schwarze Zahlen schreiben." Es müsse gelingen, die dauerhafte jährliche Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen zu schließen. Die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund sei dabei nur ein erster Schritt. Finanzminister Walter-Borjans sieht dann die Nehmer-Kommunen in der Pflicht: Von diesen erwarte er, "dass sie die Entlastung dazu nutzen, die Weichen erkennbar in Richtung Haushaltsausgleich zu stellen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2010

(RP)