1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Solinger vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Pflegebetrug angeklagt

Solinger vor dem Landgericht Düsseldorf angeklagt : Pflegebetrug von rund 1,5 Millionen Euro

Statt einer Pflegekraft kommt jemand zur Maniküre? Friseurbesuche, Taxifahrten oder auch einfach nur Geldzahlungen: All dass sollen die Patienten anstelle der vereinbarten Pflegeleistungen erhalten haben.

Und das nicht etwa so, dass man ihnen unwissentlich etwas vorenthalten hätte. Sondern nach Absprache und so, wie es die Betroffenen sich gewünscht hätten. Teilweise sei auch die Wohnung geputzt oder eine Fußpflegerin ins Haus geschickt worden. Dabei hatten Ärzte zuvor  gänzlich anderes verordnet – den Medizinern sollen teilweise auch Bestechungsgelder gezahlt worden sein. Abgerechnet hatten die Pflegedienste gegenüber den Krankenkassen und Kommunen offenbar das, was auf den Rezepten gestanden habe.

Einer der Pflegedienstmitarbeiter wohnt in Solingen, der 40-Jährige sitzt nun mit sieben Mitangeklagten wegen bandenmäßigen Betrugs auf der Anklagebank des Düsseldorfer Landgerichts. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in 298 Fällen über die drei Pflegedienste betrügerische Abrechnungen erstellt und tatsächlich abgerechnet zu haben. Die von den Angeklagten betriebenen Pflegedienste sollen ihre angeblichen Leistungen regelmäßig gegenüber sogenannten Abrechnungsgesellschaften abgerechnet haben. Diese wiederum hatten die Forderungen der Pflegedienste beglichen, um sie später von Krankenkassen und Kommunen einzufordern.

Einige Pflegedienstmitarbeiter sollen nur auf dem Papier tätig gewesen sein. Laut der Anklage soll ihre einzige Tätigkeit darin bestanden haben, am Monatsende die Leistungsnachweise abzuzeichnen. Eine GmbH soll so in der Zeit von 2012 bis 2013 mindestens 290.000 Euro an Leistungen zu Unrecht abgerechnet haben. Weitere 425.000 Euro sollen unrechtmäßig abgerechnet worden sein. Der „dritten GmbH wirft die Staatsanwaltschaft vor, mindestens 817.000 Euro zu Unrecht abgerechnet zu haben. Der Gesamtschaden beträgt mindestens 1,5 Millionen Euro. Im Prozess gegen den Angeklagten aus Solingen und sieben Mittäter hat das Gericht 54 Verhandlungstage festgesetzt.

Bereits im Februar 2018 waren am Düsseldorfer Landgericht neun Angeklagte wegen des gleichen Tatvorwurfs zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt worden. Die Beweisaufnahme hatte damals ergeben, dass nur ein Bruchteil der Patienten so gepflegt worden war, wie auf den Leistungsnachweisen abgerechnet. Der vom Gericht festgestellte Gesamtschaden lag hier bei 4,7 Millionen Euro.