Datenschutzverordnung Aktive der Vereins- und Kulturszene starten Appell

Solingen · Am 25. Mai beginnt nicht nur das Dürpelfest. Ab diesem Tag gilt auch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Für Presse und Privatleute gibt es damit Klarheit“, sagt die Solinger Medien-Designerin Daniela Tobias: „Aber Vereine und ihre Ehrenamtlichen hängen in der Luft“.

Wer Daten verarbeitet, muss die Einwilligung der betroffenen Personen haben. Es sei denn, es gibt ein berechtigtes Interesse, das durch das Kunsturhebergesetz abgedeckt sein kann.

Wenn nun Ehrenamtliche rund um den Verein Ohligser Werbe- und Interessengemeinschaft das Dürpelfest fotografisch begleiten, stehen sie genau vor dieser Frage: Dürfen sie einfach so die Menge fotografieren und die Fotos dann zur Darstellung des Volksfestes nutzen ? Die Unsicherheit hat nun Solinger Verantwortliche veranlasst, eine Initiative zu starten.

„Wir fordern als Aktive der Solinger Vereins- und Kulturszene, der Organisationen, Verbände und Institutionen, dass Rat und Verwaltung, Politiker aller Parteien und Gremien dieses oftmals ehrenamtliche Engagement für ein offenes lebenswertes Solingen, das sich auch visuell frei austauschen kann, zu unterstützen“, schreiben Daniela Tobias und weitere, vielseitig Aktive wie Gloria und Frank Göllmann sowie Petra Krötzsch. Der komplette Text ist auf der Internetseite zu finden.

Zwei konkrete Punkte stehen zentral in dem Appell. Erstens steht dort der Wunsch nach Soforthilfe, „indem eine Stelle seitens der Stadt Solingen benannt wird, die Vereinen und sozialen, dem Gemeinwohl dienenden Verbänden, Gruppen und Institutionen kurzfristig und unentgeltlich konkrete Hilfestellung in dieser Problematik gibt“. Und zweitens solle Abhilfe forciert und geschaffen werden durch „eine Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene“, „die Rechtssicherheit herstellt“.

Gloria Göllmann organisiert als Projektleiterin das Dürpelfest, das nun als erstes unter der neuen Gesetzgebung stattfindet. „Ich werde an den Zugängen Schilder aufhängen mit dem Hinweis, dass hier fotografiert wird“, berichtet sie von einer ersten geplanten Maßnahme. Womöglich werde man das Thema auch in einer Kunstaktion aufgreifen, überlegen sie und ihr Mann Frank Göllmann.

„Es geht darum, dass man Sicherheit haben möchte“, betont Petra Krötzsch. Die Geschäftsführerin des Vereins Lebensherbst fürchtet, dass sonst immer weniger Menschen etwas für die Stadtgesellschaft tun möchten. „Wir machen Stadtmarketing mit unserer Arbeit in den Vereinen und Institutionen“, erklärt sie – deshalb wolle man sich mit der Verwaltung und der Politik vernünftig aufstellen. Hans-Georg Wenke, Mitinitiator des Appells, fasst die neue Datenschutz-Verordnung zusammen mit dem Satz „Gut gedacht und schlecht gemacht.“ Seine Bewertung: Die DSGVO „rodet einen ganzen Wald, nur um einen Holzscheit zu erhaschen“.

Umso wichtiger ist es den Aktiven des Appells, schnell mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen, damit Fragen geklärt und Lösungen gefunden werden. Ein Schreckensbild wie zu Schlossgespenstern verfremdete Menschen auf einem Foto von Schloss Burg will schließlich niemand, so die Botschaft des Appells auf der Internetseite, den schon viele Solinger Verantwortliche unterstützen.

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