Städtischer Haushalt Stadtrat beschließt Haushalt mit großer Mehrheit
Solingen · Der Etat 2019 steht. Doch bei der Verabschiedung im Rat hagelte es am Donnerstagabend noch einmal Kritik an der Stadtspitze.
Die Politik hat die Weichen gestellt. Für 2019 wird die Stadt zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Dies hat der Rat am Donnerstagabend entschieden. Für den 600-Millionen-Etat stimmten bei der letzten Ratssitzung 2018 CDU, SPD, Grüne, BfS, FDP sowie Ulrich Hohn (FBU). Dagegen sprachen sich die Linkspartei und Jörn Potthoff (Solingen Aktiv) aus.
Der Haushalt gilt gemeinhin als wichtig zum Erhalt der finanziellen Unabhängigkeit. Denn die Stadt ist seit diesem Jahr verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Und ab 2021 enden auch die Zuwendungen des Landes, so dass Solingen dann auf eigenen Beinen stehen muss. Gleichwohl war der Weg zum Etat 2019 nicht einfach, was sich Donnerstag noch einmal zeigte. So sparten vor allem die bürgerlichen Kräfte nicht mit Kritik an Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke (beide SPD).
So überreichte CDU-Fraktionschef Carsten Voigt dem OB zu Beginn der Debatte eine Rute – und das nicht nur, weil Nikolaus war. Der Christdemokrat nahm sich noch einmal den letztlich zurückgezogenen Vorschlag zur Streichung von Geldern für die BSG vor und monierte das Vorgehen der Verwaltungsspitze in Sachen Stadt-Immobilien. Kurzbach habe dafür die „Gelbe Karte“ erhalten und sei ein OB „auf Bewährung“.
Das sah Iris Preuß-Buchholz anders. Die SPD-Fraktionschefin wertete die Streitigkeiten um den Etat als normales „Geplänkel“. Der Haushalt sei ein „Kompromiss des Machbaren“ auf den man „stolz“ sein könne. Iris Preuß-Buchholz: „Alle den Etat tragenden Fraktionen finden sich darin wieder“. Eine Einschätzung, die Frank Knoche (Grüne) teilte. Dennoch stimme seine Fraktion „nur schweren Herzens zu. Der Grüne kritisierte Verkehrsprojekte wie den Dickenbusch. Gleichwohl, so Knoche, gelte es, mit der Etat-Zustimmung gemeinsam die großen Probleme der Stadt zu lösen.
Die BfS hob auf die Änderungen ab, die der Etat bei den Beratungen erfahren habe. Darum sei eine Zustimmung möglich, sagte Fraktionschef Jan Michael Lange, der überdies anmahnte, nun nicht nachzulassen. So gelte es nach wie vor, „Zukunftsthemen“ wie die Bedteiligungsgesellschaft zu gestalten.
FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich G. Müller unterstrich seinerseits, Ziel müsse es sein, langfristig wieder schuldenfrei zu werden, derweil FBU-Mann Hohn auf wichtige Weichenstellungen etwa bei Investitionen verwies, die Ja zum Haushalt ermöglichten. Dabei wollte Jörg Becker (Die Linke) indes nicht mitgehen. Für ihn fehlen wichtige Impulse, wobei Becker exemplarisch die Sanierung des Schulzentrums Vogelsang sowie mehr Geld für Kinder nannte.
