Solinger Haushalt 2019 Kulturkürzungen: Politik pfeift Stadt zurück
Solingen · Der Finanzausschuss hat einstimmig empfohlen, weiter 1,36 Millionen an die Beteiligungsgesellschaft zu zahlen und so Musikschule sowie Symphoniker zu stützen. Eine breite Zustimmung zum Haushalt 2019 an Donnerstag ist sicher.
Direkt zu Anfang steckte der Sitzungsleiter vorsichtshalber schon einmal den zeitlichen Rahmen ab. „Ich kann heute bis 24 Uhr“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Kay Zerlin, mit einem vieldeutigen Lächeln auf den Lippen, nachdem sich die Mitglieder des Gremiums am Montagmittag gegen 14 Uhr im kleinen Konzertsaal des Theater und Konzerthauses versammelt hatten. Allerdings: Ganz so schlimm wurde es am Ende dann doch nicht.
Denn zweieinhalb Stunden später waren schließlich die Weichen gestellt für den städtischen Haushalt 2019, der am Donnerstagabend vom Stadtrat endgültig beschlossen werden soll – und der nach dem einheitlichen Willen des Finanzausschusses an einigen durchaus entscheidenden Punkten nicht unmaßgeblich von den ursprünglichen Vorschlägen der Stadtspitze abweichen dürfte.
So kassierte die Solinger Politik mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, BfS, FDP und Linkspartei unter anderem das Ansinnen der Verwaltung ein, fortan keinen Zuschuss mehr in Höhe von 1,36 Millionen Euro pro Jahr an die Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) zu zahlen. Diese kann die Gelder dementsprechend in Zukunft weiter zur Unterstützung von Bergischen Symphonikern beziehungsweise Musikschule verwenden.
Und auch mit einer umfassenden Sanierung des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße in Ohligs wird es zunächst nichts werden. Dorthin fließen jetzt vielmehr erst einmal lediglich 500.000 Euro für die dringlichsten Instandsetzungen, derweil parallel dazu eine bis Mitte kommenden Jahres erstellte Bestandsaufnahme über sämtliche städtische Gebäude aufzeigen soll, wo genau der größte Sanierungsstau verborgen liegt.
Dabei bewerteten die bürgerlichen Kräfte CDU, BfS und FDP im Anschluss an die Etatklausur des städtischen Finanzausschusses vor allem die BSG-Entscheidung als einen eigenen Erfolg. Denn mit jener Empfehlung an den Stadtrat war der Ausschuss zu guter Letzt exakt einem Antrag der drei Fraktionen gefolgt, den diese wiederum bereits im Vorfeld zu einer regelrechten roten Haltelinie in Sachen Haushalt erhoben hatten.
Zwar war vonseiten der Sozialdemokraten immer wieder argumentiert worden, bei den Symphonikern habe sich die Eigenkapitalquote inzwischen derart verbessert, so dass eine Streichung des BSG-Zuschusses durchaus vertretbar sei. Allein, bei CDU, BfS sowie FDP verfing das nicht. Immerhin, so die Fraktionen, werde die Stadt im Jahr 2019 vermutlich einen Überschuss von 3,6 Millionen Euro verbuchen. „Und außerdem ist es für die Rettung der Beteiligungsgesellschaft wichtig, diese langfristig zu konsolidieren“, unterstrich CDU-Fraktionschef Carsten Voigt am Rande der gestrigen Ausschusssitzung.
Von Beginn an Einigkeit hatte hingegen bei anderen Themen geherrscht. So ging die besagte Gebäude-Entscheidung ebenso einstimmig über die Bühne wie ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen, BfS und FDP zu einer weiteren Gruppe im Offenen Ganztag sowie zu sieben zusätzlichen Gruppen der Übermittagsbetreuung an Solinger Grundschulen. Für diese Bereiche sollen nun im Haushalt des nächsten Jahres 100.000 Euro bereitgestellt werden.
Die selbe Summe wollen die Fraktionen zudem für einen aufzulegenden sogenannten Nachhaltigkeitsfonds in den städtischen Etat aufgenommen sehen. Wobei dieser gleichsam einstimmig gefasste Beschluss des Ausschusses auf einen Antrag der Grünen zurückgeht, die ansonsten jedoch einige Federn lassen mussten.
Nachdem die Partei nämlich in der vergangenen Woche in der Summe fast 30 Änderungsanträge in die politischen Beratungen eingebracht hatte, blieb den Grünen in den meisten Fällen am Ende nichts weiter übrig, als einen Rückzieher zu machen. Der Grund: Die anderen Parteien waren nicht bereit, die Punkte mitzutragen.
„Vieles klingt ja vernünftig“, sagte am Montag zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der BfS, Jan Michael Lange. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass sich die Stadt nach wie vor auf einem dünnen finanzpolitischen Eis bewege. Lange: „Wir sind nicht in der Lage und können es uns nicht leisten, so viel Geld auszugeben“.
Eine Einstellung, die Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke (beide SPD) mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben dürften. Denn obwohl die mittelfristige Finanzplanung nach dem 3,6-Millionen-Plus für 2019 im Jahr 2020 einen Überschuss von 600.000 Euro, für 2021 einen über rund 1,1 Millionen Euro und für 2022 sogar einen positiven Saldo in Höhe von 4,4 Millionen Euro vorsieht, könnten unvorhersehbare Entwicklungen diesen Trend schnell als Makulatur erscheinen lassen.
Die Verabschiedung des Haushalts am Donnerstag gilt indes als sicher. Ausgemachte Sache ist, dass CDU, SPD, Grüne, BfS, FDP sowie Ulrich Hohn von der FBU zustimmen. Die Linkspartei dürfte den Etat hingegen als einzige Fraktion ablehnen.
