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Solinger nach Beschwerden über Zustände in der JVA Düsseldorf vor Gericht

Berufsungsprozess wegen übler Nachrede : Solinger nach Beschwerden über JVA-Zustände vor Gericht

Ein Solinger wurde wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte behauptet, in der JVA Düsseldorf seien Häftlinge ins Koma geprügelt worden. Jetzt stand der Berufungsprozess an.

134 Tage. Solange saß ein Solinger in Auslieferungshaft in der JVA Düsseldorf. Zu Unrecht, wie er selbst sagt. Nachdem man seine Unschuld festgestellt habe und er entlassen worden sei, wäre seine Firma pleite und seine Frau so schwer erkrankt gewesen, dass sie mittlerweile verstorben sei. Abgeschlossen hat der 55-jährige bislang dennoch nicht mit seinem Gefängnisaufenthalt, der ihn traumatisiert habe und ihm bis heute Albträume bereite.

Er selbst will dort körperlich misshandelt und von Justizbeamten drangsaliert und bedroht worden sein. Von Mitinsassen will er gehört haben, dass ein Häftling ins Koma geprügelt und während des Krankenhausaufenthaltes verstorben sein soll. Das soll 2016 gewesen sein, und schon in den Jahren zuvor soll es in der JVA zwei Todesopfer aufgrund gewalttätiger Übergriffe durch Justizbeamte gegeben haben. Später soll sich herausgestellt haben, dass einer der Männer nicht verstorben sei, sondern „nur“ einen Kieferbruch davongetragen haben soll. „Das macht die Sache für mich nicht besser“, lies der Angeklagte die Berufungsrichterin wissen.

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All das hatte der Mann in einem Brief an die Leiterin der Justizvollzugsanstalt geschrieben. Als die nicht reagierte, schrieb er erneut und beschwerte sich über „prügelnde Wärter“ und „rassistische und narzistische Justizbeamte“ – und auch darüber, dass man sich seinen Beschwerden nicht annehme und nichts tue gegen die aus seiner Sicht unhaltbaren Zustände. Die Beschwerdebriefe hatte der Angeklagte in Kopie auch an das Justizministerium geschickt mit der Bitte, sich seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen namentlich benannten Beamten der Justizvollzugsanstalt anzunehmen. Dazu hatte es noch einen Brief an einen Mithäftling gegeben, in dem man sich über vermeintliche Übergriffe in der JVA austauschte. „Ich kann als Mensch nicht einfach wegsehen und verstummen“, hatte der Angeklagte darin mitgeteilt.

Wenige Wochen später folgte eine Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede beim Polizeipräsidium in Mettmann. In dem dazugehörigen Schreiben schilderte die Anstaltsleiterin der JVA Düsseldorf die Dinge aus ihrer Sicht. Demzufolge habe der Angeklagte seit Monaten immer wieder Anträge eingereicht und Behauptungen aufgestellt, die unhaltbar gewesen seien. Weder habe es die beklagten Missstände gegeben, noch sei jemand ins Koma geprügelt worden oder gar daran gestorben. Im Gegenteil, der Angeklagte stifte die Mitgefangenen dazu an, ihr als Anstaltsleiterin auf die Füße zu treten. Dazu drohe er noch damit, die Öffentlichkeit zu informieren, um die JVA so in Misskredit zu bringen.

Beim Amtsgericht Solingen hatte man den Angeklagten daraufhin im Januar wegen übler Nachrede und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt. Dagegen hatte der Mann Berufung eingelegt und die wiederum wurde nun beim Wuppertaler Landgericht verhandelt. Dabei fiel auf, dass für den entscheidenden der insgesamt fünf Briefe, die der Angeklagte geschrieben haben soll, der Strafantrag gefehlt hatte. Damit fehlte die Prozessvoraussetzung, das Verfahren wurde eingestellt. „Ich wollte niemanden beleidigen. Mir geht es nur darum, dass sich für die JVA-Insassen etwas ändert“, richtete der Angeklagte sein letztes Wort an das Gericht.