Solinger Kämmerer Weeke: „Laschet muss liefern“

Aktionsbündnis fordert Lösung des kommunalen Altschuldenproblems : Weeke: „Laschet muss liefern“

Die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit rund 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisieren NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Die Kommunen fragen sich, wann Laschet seine Zusage umsetzt und zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblem gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vorlegt? „Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen Taten folgen“, so die Sprecher des Bündnisses.

Zum Aktionsbündnis zählt auch Solingen. Für dessen Stadtkämmerer Ralf Weeke ist die Chance für eine Lösung der Altschuldenproblematik derzeit so günstig wie nie: „Das Zinsniveau ist historisch niedrig, der Bundesfinanzminister bietet ein konkrete Altschuldenhilfe für hochverschuldete strukturschwache Städte an.“ Aber man müsse laut Ralf Weeke die Chance „auch ergreifen und ergreifen wollen“.

„Deshalb erwartet Berlin nun dringend einen konkreten Vorschlag für eine Beteiligung aus NRW. Denn Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den mit Abstand höchsten kommunalen Kassenkrediten. Hier würden die Kommunen am stärksten profitieren. Ministerpräsident Armin Laschet muss jetzt liefern“, ergänzt Ralf Weeke.

Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. „Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen“, teilen die Sprecher des Aktionsbündnisses weiter mit.

Zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zählen neben Solingen unter anderem auch Remscheid, Wuppertal sowie Essen, Duisburg, Oberhausen und Dortmund