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Solinger Kämmerer Weeke fordert wegen Corona einen Rettungsschirm

Solinger Haushalt 2020 genehmigt : Corona: Kämmerer Weeke fordert Rettungsschirm

Die Bezirksregierung hat mitten in der Corona-Krise den Solinger Haushaltsentwurf für 2020 genehmigt.

Das freut Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke, zumal Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher „die Konsolidierungsanstrengungen und deren konsequentes Controlling“ würdigt. „Die Stadt verhält sich verantwortungsvoll, indem sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine kontinuierlich wirtschaftliche Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürger anstrebt“, so Radermacher.

Für Kurzbach und Weeke ist aber klar, dass es nach der Corona-Krise umso schwerer werde, die Haushaltsziele einzuhalten. „Diese Krise stellt uns auch finanziell vor extreme Herausforderungen, deren abschließende Auswirkungen auf die Stadtfinanzen noch gar nicht abzusehen sind. Die Zahlen werden am Ende des Jahres mit Sicherheit nicht so aussehen, wie wir sie geplant haben“, erklärte der Oberbürgermeister. Dazu seien die Belastungen und die wirtschaftlichen Einschnitte zu gravierend.

Stadtkämmerer Ralf Weeke stellt nämlich bereits einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen fest. Auch der Anteil an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer werde deutlich sinken. Gleichzeitig stiegen die unmittelbaren Aufwendungen im Haushalt stark an – zum Beispiel für Schutzausrüstungen und zusätzliche Fremdleistungen. Weeke fordert deshalb einen Corona-Rettungsschirm. Für ihn ist klar: „Ohne zusätzliche Hilfen des Bundes und des Landes in Form eines Rettungsschirmes für Kommunen und einer verbindlichen Altschuldenentlastung nicht nur in 2020, sondern auch in den Folgejahren werden wir keine Chance auf einen Haushaltsausgleich mehr haben.“

Mit der Haushaltsgenehmigung für 2020 kann Solingen gleichwohl nun größere Investitionsprojekte wie sie beispielsweise in der Schulentwicklungsplanung enthalten sind, umsetzen. Auch die Zuschüsse an Vereine und Verbände können jetzt vorgenommen werden. Ralf Weeke: „Das ist für die Planungssicherheit der Vereine und Verbände gerade im Augenblick sehr wichtig.“