Solinger Kämmerer erwartet „extrem schwieriges“ Jahr 2020

Solinger Haushalt 2020 : Löcher stopfen für ausgeglichenen Etat

Das Haushaltsjahr 2019 läuft gut. Dagegen wird 2020 „extrem schwierig“. Kämmerer schließt Steuererhöhungen bislang aus.

Die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich aktuell auf Rekordniveau. „Über 105 Millionen Euro – so viel, wie noch nie zuvor“, sagt Ralf Weeke mit Blick auf Hochrechnungen und Ankündigungen von Unternehmen. Überbordende Euphorie kommt deshalb beim Stadtkämmerer aber nicht auf, hat doch eine größere Zahl von Gewerbesteuerzahlern bereits angekündigt, dass die Auftragsbücher nicht mehr ganz so voll sind. „Wir erwarten einen leichten Rückgang des Wachstums bei jenen Firmen, die stark im Export unterwegs sind. Bei anderen Unternehmen läuft es dagegen weiter gut“, sagt Ralf Weeke. Von daher könne von einer Rezession derzeit keine Rede sein.

Am Ende des Jahres 2019 erwartet Weeke über die Gewerbesteuer Einnahmen in Höhe von 102,5 Millionen Euro. Zunächst geplant waren 101,5 Millionen Euro. Beide Werte liegen gleichwohl weiter im Rekordbereich. Mit Blick auf den Haushalt 2019, der mit einem Plus von zwei Millionen Euro abschließen soll, hat der Stadtkämmerer „überhaupt keine Anzeichen dafür, dass dieses Ziel nicht erreicht wird“.

Während sich die Haushaltslage in diesem Jahr recht ordentlich entwickelt und mit 13,5 Millionen Euro auch noch ein größerer Betrag aus Mitteln des Stärkungspaktes fließt, wird 2020 „extrem schwierig“, so Weeke. Derzeit ist die Kämmerei mit der Aufstellung des Zahlenwerks mit einem Umfang von rund 615 Millionen Euro beschäftigt. Ralf Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach werdenden Haushalt 2020 im Stadtrat am 26. September einbringen. Unter dem Strich wird eine schwarze Null stehen. Doch um die zu erreichen, ist ein wahrlicher Kraftakt notwendig. „Die Situation ist so schwierig wie sie noch nie war“, sagt der Stadtkämmerer im Gespräch mit unserer Redaktion.

Denn eine Haushaltslücke von mindestens 19 Millionen Euro muss geschlossen werden. So fließen 2020 lediglich 6,5 Millionen Euro über den Stärkungspakt in die städtische Kasse – mithin ein Minus von sieben Millionen Euro gegenüber 2019. Weiter schlagen die starken Tariferhöhungen für Beschäftigte und Beamte mit 4,5 Millionen Euro bei den Personalkosten zu Buche. Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich um 2,5 Millionen Euro gegenüber 2019, der Bund kürzt die Kosten für die Flüchtlingsarbeit um zwei Millionen Euro, eine Million Euro Mehrkosten wird es wegen des Kinderbildungsgesetzes geben. Auch die vom Bund beschlossene Erhöhung der Landschaftsumlage belastet den städtischen Haushalt mit zwei Millionen Euro. „Alles nicht hausgemacht“, sagt Weeke zur Finanzlücke, „es kommt von außen auf uns über und verschärft unsere finanzielle Situation“.

„Extrem frustrierend“ ist für den Kämmerer die Vorgehensweise von Bund und Land. „Der Bund beschließt Geschenke für die Leute, die Städte müssen sie bezahlen“, meint Weeke. Auch die Neufassung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW ärgern ihn erheblich, weil Solingen 2020 weniger aus diesem Topf bekommt. „Das Verteilungsverfahren ist ungerecht. Es bevorzugt ländliche Kommunen und große Städte wie Köln, Düsseldorf oder unter anderem Dortmund mit über 500.000 Einwohnern. Kleinere kreisfreie Städte wie Solingen werden dagegen krass benachteiligt“, findet Ralf Weeke.

Zehn kleinere kreisfreie Städte – neben Solingen noch Oberhausen, Krefeld, Hamm, Hagen, Herne, Bottrop, Leverkusen, Mülheim/Ruhr und Remscheid – wollen zumindest in einem Schreiben an das zuständige NRW-Ministerium ihren Unmut dokumentieren. Weeke: „Würden wir ebenso behandelt wie die großen kreisfreien Städte, könnten wir ein Plus von 15 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen verbuchen.“

Doch damit ist nicht zu rechnen. Vielmehr geht es für die Mitarbeiter der städtischen Kämmerei jetzt darum, bis zur Ratssitzung im September einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. „Wir müssen stärker Personal abbauen im Rahmen des Möglichen und die Hilfen zu den Kosten für die Erziehung senken“, betont Weeke. Sachkosten reduzieren, weitere Maßnahmen über den Haushaltssanierungsplan (HSP) umsetzen – auch das soll zum Lückenschluss beitragen. Der Stadtkämmerer versichert aber: „Bisher sehen wir keine Steuererhöhungen vor.“