Solinger Haushalt 2020 CDU-Fraktion stützt das Klinikum
Solingen · Voigt: A 3-Anbindung soll auf dem nächsten Kreisparteitag diskutiert werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt weist aufs Schärfste eine Aussage von Oberbürgermeister Tim Kurzbach zurück. Dieser hatte beim IHK-Empfang am Dienstagabend erklärt, er habe 2015 die Stadt in einer Depression übernommen. „Das ist absolut nicht die Wahrheit. Kurzbach hat in seiner vorherigen Eigenschaft als SPD-Fraktionsvorsitzender viele Sachen ausgebremst“, sagte Voigt am Donnerstag. Voigt betont in Richtung Kurzbach: „Wir sind gewählt worden, etwas für Solingen zu tun“.
Von daher hat sich die stärkste Kraft im Stadtrat (17 Sitze für die CDU) lange mit der Haushaltslage befasst. Mit den Themen Stadtwerke Solingen (SWS), Klinikum und Schulentwicklungsplan habe man sich intensiv beschäftigt: „Wir wollen wichtige kommunalpolitische Akzente setzen“, sagte Voigt.
Am Montag kommen die Finanzpolitiker zusammen, um den Etatentwurf 2020 der Verwaltung zu beraten, nächsten Donnerstag will der Stadtrat das Haushaltspaket verabschieden. Voigt kündigte für die Stadtwerke einen „echten Paradigmenwechsel“ an. Denn der bisherige Querverbund zwischen Versorgungs- und Verkehrssparte sei nicht mehr allein geeignet, „um die Herausforderungen wie die Verkehrswende und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren“.
Unter externer Beteiligung soll ein Gutachten erstellt werden, das die Finanzströme im Konzern Stadtwerke untersucht. Genau das hatte SWS-Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Krause (Grüne) nach der Sitzung des Kontrollgremiums in einer Pressemitteilung ebenfalls erläutert und sich damit nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden mit fremden Federn geschmückt.
Ein Sorgenkind ist für die CDU das Städtische Klinikum. Voigt bekennt sich weiterhin zu einem wirtschaftlichen Haus der Maximalversorgung in kommunaler Hand. „Das soll so bleiben, aber das ist schwierig – vor allem finanziell“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Er betonte aber: „Das Klinikum braucht Unterstützung. Hier ist ein breiter Konsens gefragt.“ Ein Lob gab es für die Beschäftigten des Klinikums: „Die Patienten werden rundum richtig und gut versorgt“, erklärte Carsten Voigt, potenzieller Kandidat der CDU bei der Oberbürgermeister-Wahl 2020.
Im Bereich der Schulentwicklungsplanung sollen im nächsten Jahr sieben Maßnahmen starten beziehungsweise ausgeschrieben werden. Jedes Jahr solle der Plan aufs neue kontrolliert werden, um zu sehen, welche Maßnahmen umgesetzt worden seien. Auch in diesem Bereich sieht der CDU-Politiker einen breiten Konsens der Fraktionen.
Den würde sich Carsten Voigt im Rahmen der Haushaltsdebatte auch bei weiteren Themen wünschen. So soll 2020 in Wald ein dringend benötigter Quartiersmanager seine Arbeit aufnehmen, für die Erneuerung des Bereichs am Höhscheider Denkmal sollen 32.500 Euro ausgegeben werden. Gut 100.000 Euro will die CDU für die Aufforstung des Waldes bereitstellen.
Eine Erhöhung der Parkgebühren wird es mit der CDU nicht geben, dafür setzt sie sich für eine bessere Ausstattung des offenen Ganztags (OGS) ein. Festhalten will die Partei an den beiden Kreisverkehren Dickenbusch. „SPD und Grüne wollen das nicht. Aber das wird es mit uns nicht geben.“
Voigt erklärte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Burg zudem, dass er einen Antrag für den nächsten Kreisparteitag gestellt hat, der sich mit der „Anbindung Solingens an die A 3“ beschäftigt. „Auch wenn manche Dinge lange laufen, man sollte niemals aufgeben“, sagte Voigt mit Blick auf die Ohligser CDU und die Junge Union.
