O-Quartier in Solingen CDU droht mit Planungsstopp
Solingen · Die Union fühlt sich nach Bekanntwerden der Edeka-Klage von Investor Kondor Wesels schlecht informiert. Die Partei fürchtet eine neue Hängepartie für Ohligs und will darum den neuen Bebauungplan erst einmal auf Eis legen lassen.
Die Solinger Christdemokraten haben Bedenken, dass der neue juristische Streit um das geplante O-Quartier in Ohligs fatale Folgen für die weitere Entwicklung des Stadtteils zeitigen kann – und drohen darum nun damit, die eigentlich vorgesehenen planungsrechtlichen Schritte für die Errichtung der zukünftigen Wohnbebauung bis auf Weiteres auf Eis zu legen.
Das hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bezirksbürgermeister von Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid, Marc Westkämper, am Montag angekündigt. „Wir überlegen, die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu stoppen“, sagte Westkämper im Gespräch mit unserer Redaktion. Zuvor hatte der Bezirksbürgermeister in der vergangenen Woche unter anderem mit dem planungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Rat, Waldemar Gluch, die veränderte Situation besprochen, die aus Sicht der Partei nach der Klageeinreichung durch den Handelsriesen Edeka entstanden ist.
Tatsächlich will der Konzern unter Verweis auf einen noch mit dem alten Investor Graf von Thun und Hohenstein Veit abgeschlossenen Mietvertrag einen Supermarkt im O-Quartier durchsetzen. Wobei der neue Eigentümer, die deutsch-niederländische Entwicklungsgesellschaft Kondor Wessels, seinerseits aus diesem Kontrakt keinerlei Verpflichtungen für sich selbst erwachsen sieht und dementsprechend nach wie vor auf der Umsetzung des eigenen Konzeptes mit einem klaren Schwerpunkt auf Wohnbebauung besteht.
Eine rechtliche Streitfrage, die die CDU indes kaum zu beantworten vermag, da sich Kondor Wessels – zumindest öffentlich – zu der Angelegenheit nicht äußert. Und sich dem Vernehmen nach auch gegenüber der Politik zugeknöpft verhält. Die Solinger Christdemokraten sind jedenfalls mit der Öffentlichkeitsarbeit des Investors ausgesprochen unzufrieden.
„Es kann nicht sein, dass wir nicht informiert werden“, monierte jetzt noch einmal CDU-Vize Westkämper, dem die Entwicklung seines Stadtbezirks zunehmend Sorgen bereitet. Denn immerhin, so der Bezirksbürgermeister, hänge von der Entscheidung, welches Aussehen und welche Funktionen das O-Quartier erhalten werde, nicht zuletzt auch die Zukunft anderer Ohligser Projekte ab.
Als Beispiel nannte Westkämper das Vorhaben der Stadt-Sparkasse, in dem von ihr erworbenen Globus-Haus, schräg gegenüber vom Olbo-Areal, eine neue Zweigstelle samt Supermarkt einzurichten. „Solange es aber beim O-Quartier keine Lösung gibt, ist es schwer, dafür einen Interessenten zu finden“, so Marc Westkämper.
Der Bezirksbürgermeister hält es angesichts der jüngsten Entwicklung rund um die Edeka-Klage für nicht ausgeschlossen, dass sich das gesamte Projekt O-Quartier „um ein bis zwei Jahre verzögern wird“. Umso wichtiger sei es deshalb, schnell für Klarheit zu sorgen. Nur auf diese Weise sei es möglich, vonseiten der Stadt die Rahmenbedingungen für eine Neubebauung festzulegen.
Eine Hängepartie wie mit dem alten Investor ist den Solinger Beteiligten nach dem Dafürhalten der CDU auf keinen Fall ein zweites Mal vermittelbar. Seinerzeit hatte sich trotz planungsrechtlicher Entscheidungen über Jahre hinweg nichts bewegt, weswegen die Union jetzt zuallererst konkrete Informationen verlangt. Vorher werde es vonseiten seiner Partei kein Grünes Licht für einen neuen Bebauungsplan geben, betonte Marc Westkämper.
