Solinger BfS will OB-Kandidaten vor Sommer präsentieren

Bürgergemeinschaft für Solingen : „OB-Stichwahl abzuschaffen, war ein Skandal“

Der BfS Chef spricht über das Oberbürgermeister-Rennen, Taktik in der Politik und die Attraktivität der Stadt.

Herr Bender, vor zwei Wochen hat CDU-Chef Sebastian Haug an dieser Stelle den Wunsch geäußert, die BfS werde bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 einen Kandidaten der Union unterstützen – worauf er jetzt von Ihnen eine klare Antwort bekommen hat. Sie wollen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.

Bender Wir haben bei der BfS einen klaren Grundsatzbeschluss, dass wir bei der Wahl weder SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach, noch einen CDU-Kandidaten unterstützen werden. Darum werden wir tatsächlich mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Die entsprechenden Gespräche laufen augenblicklich. Wir denken, dass wir im zweiten Quartal einen Kandidaten präsentieren werden.

Was zur Folge haben dürfte, dass die Chancen von SPD-Mann Kurzbach steigen.

Bender Warum?

Weil es 2020 keine Stichwahl mehr gibt und sich die anderen Kandidaten so im ersten und entscheidenden Wahlgang die Stimmen gegenseitig wegnehmen. Da hat Kurzbach als Amtsinhaber doch die besten Aussichten.

Bender Dazu muss man mal in aller Deutlichkeit zwei Sachen klarstellen. Wir halten es zum einen für einen Skandal, dass die Stichwahl abgeschafft wurde. Es kann nicht sein, dass ein Oberbürgermeister gewählt werden kann, ohne eine absolute Mehrheit zu haben. Zum zweiten darf ich daran erinnern, dass das Ende der Stichwahl ein parteipolitisches Manöver der CDU war. Man erhofft sich dadurch, möglichst viele Kandidaten im Land durchzubekommen. Wenn das 2020 in Solingen nicht klappen sollte, ist das dann eben Pech für die CDU.

Glauben Sie denn, dass ein BfS-Kandidat eine realistische Chance besitzt.

Bender In der Politik sollte es in erster Linie darum gehen, Sachpolitik zu betreiben. Dafür stehen nun einmal weder ein CDU-Kandidat, noch OB Kurzbach. Taktik spielt bisweilen eine viel zu große Rolle. Die Frage muss aber sein: Was ist gut für die Menschen?

Was wäre denn gut ?

Bender Da gibt es viele Sachen. Nehmen Sie nur einmal die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. In den zurückliegenden Jahren ist in diesem Bereich schon viel in Solingen geschehen. Schulen, Kitas, Hallenbad Vogelsang – bei all diesen Punkten haben haben wir den OB unterstützt. Allerdings kann das nicht alles sein. Es gibt weiter einen Investitionsstau. Wir werden uns auch in Zukunft beispielsweise dafür einsetzen, dass das Freibad Heide in Ohligs zumindest erhalten bleibt.

Dann müssen die Menschen – etwa aus Mitte – ja nur noch nach Ohligs kommen.

Bender Sie sprechen die Verkehrspolitik in Solingen an. Ja, auch da bleibt einiges zu tun.

Ein typisches CDU-Thema . . .

Bender Aber doch nicht ausschließlich. Wie die CDU haben wir uns für den Anschluss des Gewerbegebietes Scheuren an die Viehbachtalstraße stark gemacht. Und wir haben dafür gesorgt, dass dieses Vorhaben verbunden wird mit dem Kreisel Bonner Straße. Es ist doch wichtig, dass die Menschen zügig von einem Stadtteil in den anderen kommen.

Wobei der Kreisel Bonner Straße auf Hildener Seite zu Widerspruch führt.

Bender Das kann für uns aber kein Grund sein, darauf zu verzichten. Wir müssen in Solingen jetzt einfach mal selbstbewusst sein, das Projekt – auch ohne Zustimmung aus Hilden – durchzusetzen. Die Situation auf der Bonner Straße ist gerade nachmittags untragbar. Die Autos stauen sich oft bis zur Tränke zurück.

Was auch mit dem schlechten A 3-Anschluss zusammenhängt.

Bender Richtig. Auch das ist ein Thema, das endlich angegangen werden muss.

Wobei vieles andere weiter am Geld hängt, das Solingen bekanntermaßen nicht hat.

Bender Das ist gewiss der alles entscheidende Punkt für die Zukunft. Es ist ein Unding, dass von Land und Bund immer neue Kosten auf uns abgeladen werden. Nehmen Sie den Bereich „Kibiz“. Es ist unfassbar, dass die Landesregierung Solingen dafür bestraft, dass bei uns viele Kitas von Trägern und nicht von der Stadt geführt werden. Das macht dann einfach mal 2,5 Millionen Euro mehr. Da frage ich mich schon, was eigentlich unsere Landtagsabgeordneten machen. Zum Beispiel Arne Moritz von der CDU: Der ist meines Wissens doch Sprecher seiner Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss. Von ihm müsste mehr kommen für Solingen.

Gleichzeitig muss man aber sagen, dass das Land angekündigt hat, die Schuldenlast von den Schultern der Städte zu nehmen.

Bender Das geht ja auch nicht anders. Denken Sie nur daran, was uns alles vom Bund aufgebürdet wird. Die Sozialkosten, zum Beispiel für Flüchtlinge, werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Um es ganz klar zu sagen: Wenn das so weiter geht, waren alle Sparanstrengungen der vergangenen Jahrzehnte in Solingen vergeblich. Und das ist der Bevölkerung nicht zuzumuten – zumal nicht vergessen werden darf, dass auch mal die Phase der niedrigen Zinsen vorbei sein könnte. Und was machen wir dann?

Nicht mehr investieren ?

Bender Ich bitte Sie, das kann nicht die Lösung sein. Wir sind darauf angewiesen, Geld in die Hand zu nehmen. Nur so bleiben wir als Stadt für die Bürger und für die Unternehmen attraktiv.

Also eine Standortfrage?

Bender Nicht nur. Es ist auch eine Sache der Lebensqualität.

Zu der unter anderem Spitzensport wie beim BHC sowie Breitensport in einer Eishalle gehören.

Bender Richtig. Es ist wichtig, dass die Stadt hilft, den BHC dauerhaft in Solingen zu halten. Nur große finanzielle Spielräume sehe ich nicht. Das gilt auch für die Eissporthalle. Es stimmt, dass viele Kinder Eissport betreiben. Aber ich bin skeptisch, was den Bau einer neuen Halle durch die Stadt angeht. Die Folgekosten könnten uns auf die Füße fallen. Das Beispiel Eishalle zeigt aber auch, dass die Stadt besser hinsehen muss, wenn sie Geld für den Betrieb von solchen Objekten gibt.

Eine Stadt ohne Eishalle wird den betroffenen Bürgern aber nur schwer vermittelbar sein.

Bender Deswegen sagt die BfS immer, dass Transparenz bei politischen Entscheidungen nötig ist. Nur so kann man die Menschen mitnehmen.

Was uns zum Stichwort „Bürgerbeteiligung“ führt.

Bender Die besser werden muss. Ein Beispiel aus der Lenkungsgruppe des entsprechenden Unterausschusses: Da wurden zuletzt gleich zu Anfang in aller Breite Fragen wie etwa die nach einem Gebärden-Dolmetscher diskutiert. Um nicht missverstanden zu werden. Das ist wichtig. Aber es darf nicht im Zentrum stehen wie bei Grünen und Linken

Na ja, unter anderem mit den Grünen haben Sie ja mal eine „Gestaltungsmehrheit“ gebildet.

Bender Was wir heute selbstkritisch als Fehler bezeichnen. Wechselnde Mehrheiten im Rat sind nichts Schlimmes. Die machen es für den Oberbürgermeister und die Verwaltung an der einen oder anderen Stelle zwar schwerer. Aber Diskussionen gehören zur Demokratie. Nur durch sie und das ehrliche Ansprechen von Problemen nehmen wir Extremisten von rechts und links die Argumente.

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