Die FDP hat gerade gefordert, die Zahl der Bezirksvertretungen auf drei zu reduzieren. Was halten Sie davon?
Interview „Müssen den goldenen Mittelweg finden“
Solingen · Der Bezirksbürgermeister von Mitte über Verkehr, marode Gebäude und die Zukunft des Coppelparks.
18.11.2018
, 16:06 Uhr
Richard Schmidt Bei nur drei Bezirksvertretungen hätte jede etwa 55.000 Einwohner zu betreuen. Die Aufgaben und die Veränderungen in der Politik nehmen aber immer mehr zu. Sicher hat auch Solingen das Problem, sparen zu müssen. Aber man sollte sich überlegen, ob man ausgerechnet etwas an dieser Basis ändern will.
In Berlin sind die Bezirke
so groß wie anderswo
ganze Städte.
Schmidt In Berlin gibt es hauptamtliche Bezirksbürgermeister. In Solingen ist es ein Ehrenamt, das sich mit dem Beruf vereinbaren lassen muss. Wenn man die Zahl der Bezirksvertretungen reduziert, sind auch die Ratsmitglieder mehr gefordert, sich einzubinden.
Ihr Bezirk Mitte gilt als der schwierigste in Solingen. In der Innenstadt sind überdurchschnittlich viele Bürger verschuldet; der Anteil von Migranten ist hoch.
Schmidt Mit 30 Prozent ist der Migrationsanteil in Mitte am größten. Hier muss man das Zusammenleben daher unter verschiedenen Aspekten betrachten; viele Kulturen und Mentalitäten stoßen aufeinander. Ich glaube, dass man sich hier gut arrangiert hat und sich daher vieles in den letzten Jahren zum Positiven entwickelte.
Können Sie ein
Beispiel nennen?
Schmidt Vorzeigeobjekt ist sicher die Siedlung Hasseldelle. Gerade der Verein „Wir in der Hasseldelle“ bringt Ergebnisse hervor, die sich sehen lassen können – wie etwa den Genossenschaftsladen, Integrations- und Vermittlungsprojekte. Besonders zu erwähnen ist die jahrelange Nachbarschaftshilfe der Bewohner.
Mitte ist mit rund 12,5 Quadratkilometern ähnlich klein wie Gräfrath. Die Fülle interessanter Themen sprengt aber dieses Interview. Was wird beispielsweise aus dem Kreisverkehr am Dickenbusch?
Schmidt Ein Kreisverkehr ist sinnvoll. Das Problem ist die Finanzierung – gerade jetzt, wo es noch so viele Baustellen an desolaten öffentlichen Gebäuden gibt. Man muss versuchen, den goldenen Mittelweg zu finden. Die Verwaltung will der Bezirksvertretung im nächsten Jahr eine Auswertung vorlegen.
Mit der Neugestaltung des Omega- und des Kieserling-Geländes wäre sicher auch ein Kreisverkehr an der Ecke von Birkenweiher und Kölner Straße sinnvoll. Wie weit sind die Verkaufsgespräche mit möglichen Investoren gediehen? Und warum beschränkt man sich nicht auf Wohnhäuser, wo die Nachfrage doch gerade so hoch ist?
Schmidt Die Verkaufsgespräche mit der Stadt und der Familie Evertz sollen auf einem guten Weg sein. In den konkreten Verhandlungen ist die BV Mitte bisher nicht direkt mit eingebunden gewesen. Wohnungsbau ist auch für mich die Prämisse Nummer eins. Eine Stadt lebt aber auch von den Steuern. Das Gewerbe darf hier nicht außer Acht gelassen werden. Zudem ist ja nicht vorgesehen, Großindustrie anzusiedeln. Es wäre für alle wünschenswert, wenn bald mit dem Baubeginn zu rechnen wäre.
Stichwort Industrie: Auch durch die Neugestaltung des ehemaligen Rasspe-Areals wird es zu mehr Verkehr kommen, der sich über eine zum Teil schmale und sehr steile Straße quälen muss.
Schmidt Auf meinem Weg zur Arbeitsstelle in Wuppertal sehe ich schon heute täglich den Stau, der bis zur Landesstraße L74 reicht. Wenn der Rasspe-Verkehr dazu kommt, wird es morgens sehr, sehr eng. Meines Erachtens sollte hier geprüft werden, ob man eine direkte Zufahrt von der L74 zum Rasspe-Werksgelände errichten kann. Diese Zufahrt dürfte nur vom Werksverkehr genutzt beziehungsweise befahren werden.
Um Verkehr, aber den ruhenden, geht es auch an der Eissporthalle. Viele ärgern sich, dass die „Lebenshilfe“ einen großen Teil der Parkflächen gesperrt hat.
Schmidt Weil einige Leute sich nicht benehmen können und zum Beispiel ihren Schutt abladen oder andere Verfehlungen begehen, leiden jetzt andere. Das waren früher öffentliche Parkplätze im Pflegeprogramm der Stadt. Die Rechte und Pflichten sind mit der Übernahme der Eissporthalle alle auf die „Lebenshilfe“ übergegangen. Ich finde es schade, dass der Parkplatz nicht mehr geöffnet ist. Vielleicht findet sich doch noch eine gemeinsame Lösung.
Das Verwaltungsgebäude in Ohligs muss dringend saniert werden, gleichzeitig ist ein Anbau am Rathaus in Mitte Thema
Schmidt Der mögliche Anbau am Rathaus in der City wurde der BV-Mitte vor einiger Zeit vorgestellt. Wo wird das Geld dringender benötigt? Für die Modernisierung des Verwaltungsgebäudes an der Bonner Straße oder bei uns? Wenn die Bausubstanz in Ohligs wirklich so schlecht ist, stellt sich die Frage nicht.
Was brennt den Bezirksvertretern im Stadtbezirk Mitte noch auf den Nägeln?
Schmidt Wir machen uns Sorgen um den Coppelpark. Wenn der Vorstand des Vereins „Lebenswertes Solingen“ sich im nächsten Jahr zurückzieht, haben wir Angst, dass die Nutzung umgewandelt wird und alle Anstrengungen seit 2009 umsonst waren. Auch das Gelände an der Papiermühle beschäftigt uns schon seit langem. Es wäre schön, wenn man die Brücke über die Wupper wieder in Betrieb nehmen könnte. Und natürlich interessiert uns die Zukunft des Birker Bads.
