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Solingen / Wuppertal: Mann bei Polizeieinsatz erschossen – Witwe klagt auf Schadenersatz

Zivilprozess am Landgericht Wuppertal : Mann bei Polizeieinsatz erschossen – Witwe klagt

Die Witwe und deren Tochter verklagen das Land NRW auf 200.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Staatsanwaltschaft hatte das erste Verfahren eingestellt, der Polizist soll in Notwehr gehandelt haben.

Im Februar 2019 war ein 46-jähriger Solinger bei einem Polizeieinsatz vor den Augen seiner Familie erschossen worden. War anfangs noch von einem Messer die Rede, so ist nun klar: Der Mann war in der Wohnung mit einem Sparschäler auf die Polizeibeamten zugelaufen und von einem der beiden erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren eingestellt, der Polizist soll in Notwehr gehandelt haben. Nun verklagen die Witwe und deren Tochter das Land NRW in einem Zivilprozess auf 200.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Dem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt waren Streitigkeiten der Eheleute vorausgegangen. Es soll sich um ein Eifersuchtsdrama gehandelt haben. Bereits am Vortag hatte die Frau eine Integrationshelferin hinzugezogen, die den Streit habe schlichten können. Der Mann habe daraufhin die Wohnung verlassen und sei am Folgetag stark alkoholisiert dorthin zurückgekehrt. Die Ehefrau habe auf die Straße fliehen können, gefolgt von ihrem Ehemann. Die herbeigerufenen Polizisten hatten das Ehepaar dort angetroffen, um mit beiden zurück in die Wohnung zu gehen. Dort sei die Lage in der Küche erneut eskaliert.

Der 105 Kilogramm schwere Mann soll zum Sparschäler gegriffen und die Polizeibeamten damit bedroht haben. Diese sollen sich über den Flur ins Wohnzimmer zurückgezogen haben und mit dem Rücken an einen Schrank gedrängt worden sein. Der Versuch, den Täter zu überwältigen und zu entwaffnen, soll zuvor gescheitert sein. Beide Polizisten sollen zur Waffe gegriffen und den Angreifer vor deren Einsatz gewarnt haben. Einer der Beamten soll sich mittels Funk bei der Wache gemeldet haben mit den Worten: „Der Angreifer hat einen komischen Gegenstand in der Hand.“ Bis zur ebenfalls per Funk abgesetzten Meldung, dass es einen Schusswaffeneinsatz gegeben habe und man einen Rettungswagen schicken solle, waren nur 18 Sekunden vergangen.

Aus Sicht des Zivilkammer sind nun zur juristischen Beurteilung vor allem zwei Fragen von besonderer Bedeutung: Warum sind die Polizeibeamten mit den Eheleuten zurück in die Wohnung gegangen, anstatt den Mann bereits auf der Straße wegzuschicken ? Dazu war vom Vorsitzenden Richter zu hören: „Die Möglichkeit, jemanden des Platzes zu verweisen, beinhaltet nicht zwangsläufig eine Verpflichtung, das auch tun zu müssen.“ Im Klartext heißt das: Die Polizisten hätten den 46-Jährigen zwar wegschicken können, aber sie mussten es nicht tun. Geklärt werden müsse nun auch, ob die Bedrohung durch einen Sparschäler den Schusswaffengebrauch rechtfertige. Hätte man einen Warnschuss abgeben müssen? Hätte man die Situation auch durch einen Schuss ins Bein bereinigen können?

Aus Sicht der Klägerin haben die Polizisten die Notwehrsituation selbst herbeigeführt. Deren Anwalt sah die Sache so: „Die Beamten hätten sich nicht von der Küche aus durch den Flur ins Wohnzimmer zurückziehen müssen. Stattdessen hätten sie die Wohnung mit Frau und Tochter durch die Haustür verlassen können.“ Dabei gab der Vorsitzende Richter jedoch zu bedenken, dass die Beamten nur 18 Sekunden Zeit gehabt hätten, um zu reagieren. Und ob die Polizeibeamten wussten, dass dass es in der Wohnung noch einen schwerbehinderten Sohn gegeben habe, wurde in der Verhandlung nicht erörtert. Die Kammer will ihr Urteil am 23.Oktober verkünden und bis dahin möglicherweise noch Zeugen hören.