1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Solingen: Westeppe in Burg/Höhscheid gewählt

Bezirksvertretung in Solingen : Westeppe in Burg/Höhscheid gewählt

Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung wurde der CDU-Politiker zum Bezirksbürgermeister von Burg/Höhscheid gewählt – zum Ärger der Grünen und des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Josef Neumann. 

Damit hatte Paul Westeppe (CDU) nicht gerechnet. Ich war überrascht, dass ich eine Mehrheit bekommen habe“, sagte der langjährige Kommunalpolitiker, als er in der konstituierenden Sitzung der Bezirkvertretung (BV) Burg/Höhscheid am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Gründer- und Technologiezentrums wider Erwarten zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Westeppe bekam acht Stimmen, was in der 15 Köpfe zählenden Bezirksvertretung eine knappe Mehrheit bedeutete. Er löst damit Axel Birkenbeul (SPD) als Bezirksbürgermeister ab.

Mit fünf Sitzen ist die CDU stärkste Kraft in der BV. Zusammen mit der FDP (ein Sitz) bildete sie eine gemeinsame Liste bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter. Auf der anderen Seite bildeten Grüne (drei Sitze) und SPD (vier Sitze) eine gemeinsame Liste mit Dorothea Geßner (Grüne) an der Spitze, die damit als Bezirksbürgermeisterin vorgesehen war. Denn zusammen mit dem Vertreter der Linken (ein Sitz) hätte diese Liste im Normalfall eine Mehrheit gehabt.

Doch auf die Liste Grüne/SPD entfielen laut Bezirksverwaltungsstelle bei der geheimen Abstimmung sieben Stimmen. Die AfD ist – wie aktuell in allen Bezirksvertretungen – mit einem Sitz im Stadtteilparlament vertreten. Und deren Vertreter gibt in einer Presseerklärung an, dass der Bezirksbürgermeisterposten in Burg/Höhscheid „durch die Beihilfe der Alternative für Deutschland mit einem konservativen Kandidaten“ besetzt werden konnte.

Was aber allein auch nicht ausgereicht hätte, um auf acht Stimmen zu kommen. Von daher muss – rein rechnerisch – auch aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken ein Bezirksvertreter für die CDU/FDP-Liste gestimmt haben. Was Paul Westeppe nicht anficht, denn er kennt das politische Geschäft seit Jahrzehnten. Er war von 1999 bis 2014 bereits Bezirksbürgermeister und musste bei der Kommunalwahl 2014 anerkennen, dass andere Mehrheiten zustandekommen.

So wählten damals SPD, Grüne, Linke und die BfS Axel Birkenbeul (SPD) zum Bezirksbürgermeister. CDU, FDP und die damals schon in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid vertretene AfD kamen lediglich auf sieben Stimmen.

„Ich werde das Amt des Bezirksbürgermeisters als Moderator so führen, wie ich es früher und auch Axel Birkenbeul in der jüngsten Vergangenheit getan haben“, kündigte Westeppe im Gespräch mit unserer Redaktion an und ergänzte: „Wir haben einen Auftrag der Bürger, und die erwarten eine vernünftige Arbeit der Bezirksvertretung.“

Vorstand und Fraktion der Grünen zeigen sich dagegen „entsetzt über das Ergebnis der Wahlen zum Bezirksbürgermeister in Burg/Höhscheid“. Der neue Bezirksbürgermeister Paul Westeppe und auch seine zweite Stellvertreterin Ute Klein (FDP) haben auf einer Liste kandidiert, die acht Stimmen erhalten hat und damit eindeutig laut den Grünen „nicht nur die Stimme eines SPDlers, sondern auch die des AfD-Vertreters in der Bezirksvertretung“.

Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Sprecherin des Kreisverbandes, kommt trotz der geheimen Wahl zu dem Schluss: „Da hat jemand der SPD und, wie zu sehen ist, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“ Die erste stellvertretende Bürgermeister von Burg/Höhscheid, Dorothea Geßner, erklärt: „Jetzt sind alle demokratischen Parteien gefragt, Haltung zu zeigen und ihre Mehrheiten nicht auf Stimmen der AfD zu bilden. Dies war bis Donnerstagabend Konsens unter den demokratischen Parteien.“

Alles andere als zufrieden zeigte sich am Freitagnachmittag der SPD-Unterbezirksvorsitzende Josef Neumann mit dem Ausgang der Wahl in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid. „Das Verhalten einer einzelnen Person in unserer Bezirksfraktion macht uns alle fassungslos. Zum einen, weil damit ein von allen gemeinsam beschlossener Weg anonym torpediert wurde“, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Kritik und Ablehnung gehören bei Sozialdemokraten in der Debatte auf den Tisch und nicht in eine Wahlurne, so Neumann. „Insbesondere gegenüber unseren Listenpartnern kann ich daher nur mein äußerstes Bedauern ausdrücken. Vor allem aber entsetzt uns die Tatsache, dass diese Einzelaktion am Ende einem Rechtsextremen eine Bedeutung verschafft hat, die dessen Partei in Solingen niemals zukommt.“ Neumann fordert Paul Westeppe und die Solinger CDU auf, das Ergebnis der Wahl noch einmal zu überdenken.