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Solingen: Weiter stabile Mieten in der Klingenstadt

Mieterbund Rheinisch-Bergisch Land : Die Mieten bleiben stabil

Der Mieterbund Rheinisch-Bergisch Land und die beiden Haus- und Grundeigentümervereine in Solingen haben einen neuen Mietpreisspiegel ohne Änderungen ausgehandelt – bereits vor der Corona-Pandemie.

Haushalte, die derzeit im Zuge von Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht oder nur teilweise zahlen können, müssen nicht um ihre Wohnung fürchten. Denn im Zuge der Krise wurde im März eine mietrechtliche Änderung der Bundesregierung eingeführt, dass in den Monaten April, Mai und Juni wegen ausstehender Mietzahlung niemand auf die Straße gesetzt werden darf. „Mieter haben aber eine Nachweispflicht. Sie können nicht ohne Weiteres die Mietzahlung einfach einstellen“, sagt Funda Altun-Osterholt.

Die Geschäftsführerin des Mieterbundes Rheinisch-Bergisch Land rät Betroffenen, die Mietzahlung nicht vollständig einzustellen und Kontakt zum Vermieter aufzunehmen, um eventuell eine Stundung der Miete zu besprechen. Die jetzt nicht gezahlte volle oder nur teilweise geleistete Miete muss ohnehin bis Juni 2022 zurückgezahlt werden – „inklusive Zinsen“, sagt Funda Altun-Osterholt. Grundsätzlich kann sie zwar die befristete Mietrechtsänderung bei Notsituationen von Betroffenen nachvollziehen, gleichwohl sieht die Juristin dies auch kritisch: Für manche Eigentümer beziehungsweise Vermieter ist dies schon massiv, wenn sie auf die Mieteinnahmen angewiesen sind.“

Allerdings spielt dieser Aspekt im derzeitigen Beratungsalltag des Mieterbundes keine große Rolle. „Wir verzeichnen hier nur vereinzelt Fälle“, sagt Altun-Osterholt. Auch der Vorstandsvorsitzende des Spar- und Bauvereins Solingen, Ulrich Bimberg, blickt auf nur wenige Mieter, die nachgefragt und angedeutet hätten, durch Kurzarbeit eventuell Zahlungsengpässe überbrücken müssen. „Das Thema ist bei uns nicht auffällig. Wir sind aber immer bereit, den Mietern zu helfen“, sagt Bimberg.

Wobei der Beratungsalltag beim Mieterbund Rheinisch-Bergisch Land wegen der Corona-Krise aktuell ein anderer als früher ist. Mitte März wurde die Beratungsstelle an der Kasernenstraße in der Innenstadt für den Publikumsverkehr geschlossen. „Wir beraten unsere Mitglieder telefonisch oder per Mail. Unterlagen können entweder per Post oder per Mail zu uns übermittelt werden“, berichtet die Geschäftsführerin. Die offene Beratung bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Haan und Mettmann sowie im Solinger Arbeitslosenzentrum an der Kuller Straße kann derzeit aber nicht angeboten werden.

 Funda Altun- Osterholt,  Geschäftsführerin  des Mieterbundes.   Foto: Vetter
Funda Altun- Osterholt, Geschäftsführerin des Mieterbundes. Foto: Vetter Foto: Uwe Vetter

Die Geschäftsstellen in Solingen und Hilden mit insgesamt acht Beschäftigten sind normal besetzt, teilweise aber auch zeitversetzt, damit der Mindestabstand auch im Büro eingehalten werden kann. Ende Mai wollen die Mitarbeiterinnen des Mieterbundes wieder in die normale Beratung in den Geschäftsstellen einsteigen. „Mit entsprechenden Schutzmaßnahmen“, sagt Funda Altun-Osterholt.

Das übliche Beratungsgeschäft hat sich von den Themen her nicht großartig verändert: Probleme mit der Nebenkostenabrechnung, Kaution wird nicht zurückgezahlt, Warmwasser und Heizung fallen aus. Das Virus spielt aber wohl eine Rolle, zum Beispiel dann, wenn dem Vermieter ein Mangel angezeigt wird und der einen Handwerker zur Beseitigung des Mangels beauftragt. „Den Mangel anzeigen und den Handwerker wegen des Coronavirus nicht reinlassen und dennoch die Miete mindern – das geht nicht“, erklärt die Rechtsanwältin. Von daher sollten Mieter vorher abwägen, ob sie einen Mangel jetzt oder aber später beseitigen lassen wollen.

Insgesamt rund 5200 Mitglieder zählt der Mieterbund Rheinisch-Bergisch Land. Zusammen mit den beiden Haus- und Grundeigentümerverein Solingen und Ohligs wurden schon vor der Corona-Pandemie ein neuer Mietpreisspiegel für Solingen ausgehandelt. Veränderungen gegenüber dem bisher gültigen Zahlenwerk gibt es nicht. „Wir haben den Mietpreisspiegel von 2018 ohne Änderungen fortgeschrieben“, sagt der zweite Vorsitzende des Mieterbundes, Hans-Werner Bertl.

Somit würden die Mieten stabil bleiben. Die Fortschreibung sei eine gesetzliche Notwendigkeit gewesen“, ergänzt Bertl. Grundsätzlich, so der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, seien die Beteiligten daran interessiert, „dass Mietverhältnisse für alle erträglich gestaltet sind“.

Das sieht auch Andreas Herget, Geschäftsführer von Haus und Grund Solingen, so: „Nach der Fortschreibung ohne Veränderungen werden wir uns 2021 oder 2022 wieder an einen Tisch setzen, um einen neuen Mietpreisspiegel zu verhandeln.“