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Solingen: Weiter Kritik am Vorgehen der CDU in Burg/Höhscheid

Bezirksbürgermeister : Weiter Kritik am Vorgehen der CDU in Burg/Höhscheid

Paul-Westeppe (CDU) wurde in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt - mit der Stimme eines AfD-Mannes. Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ kritisiert das heftig.

(uwv) Nachdem der neue Bezirksbürgermeister von Burg/Höhscheid, Paul Westeppe (CDU) auch mit der Stimme eines Vertreters der AfD gewählt worden ist, nahm am Wochenende die Kritik über die Vorgehensweise von CDU und FDP nicht ab. So registriert das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ die Bereitschaft von Christdemokraten und Liberalen, „sich mit entscheidenden Stimmen von AfD-Vertretern in Ämter der Bezirksvertretungen wählen zu lassen“. Was bei der konstituierenden Sitzung der Walder Bezirksvertretung noch scheiterte, weil der AfD-Vertreter nicht erschien, funktionierte in Burg/Höhscheid bei den Wahlen des CDU-Kandidaten Paul Westeppe zum Bezirksbürgermeister und der zweiten Stellvertreterin Ute Klein (FDP) mit der Stimme des selbst in der AfD äußerst rechts stehenden Tobias Montag. Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ appelliert eindringlich an Paul Westeppe und Ute Klein zu überprüfen, ob sie ihre Ämter mit Hilfe der AfD antreten möchten. Wie sehr es der AfD darum geht, die kommunalpolitischen Institutionen zu blockieren und zu stören, habe sich bereits bei der ersten Sitzung des Solinger Stadtrats gezeigt. Das Bündnis fordert von daher „die demokratischen Kräfte dieser Stadt auf, den versprochenen Schulterschluss gegen rechtspopulistische Kräfte einzuhalten“.

Kritik am Verhalten der CDU/FDP in Burg/Höhscheid kommt auch von BfS und Linken: „Hier scheint es wichtiger zu sein, ein Amt zu ergattern, als den eigenen Prinzipien treu zu bleiben“, sagt BfS-Sprecher Jan-Claudius Salewski.