Bürgerdialog Bürger fühlen Verwaltung auf den Zahn
Solingen · Unter dem Motto „Mensch, rede mit!“ kam die Stadtspitze um Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Samstag zum Bürgerdialog auf den Neumarkt – und geriet mitunter in die Defensive.
Auch wenn ein Besucher das Fehlen von Sonnenschirmen in der Mittagssonne bemängelte – um eine entspannte Atmosphäre waren die Gastgeber zweifellos bemüht: Stadtsprecher Lutz Peters verteilte gratis Eis, und Platz zum Sitzen boten vor dem bunt bemalten städtischen Bauwagen blaue und gelbe Quader sowie einzelne Liegestühle. Dass beim Treffen zwischen Verwaltungsspitze und Bürgern am Neumarkt am Samstag dennoch nicht nur pure Harmonie angesagt war, lag in der Natur der Sache. Denn beim ersten Bürgerdialog unter dem Motto „Mensch, rede mit!“ waren die Solinger am Rande des Wochenmarktes aufgerufen, Anregungen und Wünsche ebenso wie Kritik an der Verwaltung zu äußern. „Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen“, war wohl der meist gehörte Satz zum Auftakt der Veranstaltung.
Und so konfrontierten die Gäste die Führungskräfte der Stadt – Oberbürgermeister Tim Kurzbach, Stadtdirektor Hartmut Hoferichter, Kämmerer Ralf Weeke sowie die Beigeordneten Jan Welzel (Ordnung und Soziales) und Dagmar Becker (Jugend und Schule) – über zwei Stunden hinweg mit dem, was sie bewegt. Da ging es um die Verschönerung der Solinger Einfallstraßen, die stärkere Vermarktung als „Klingenstadt“ und die Forderung nach mehr Spiel- und Erholungsflächen in der Stadtmitte.
Auch der Klimawandel und die Mobilität der Zukunft kamen zur Sprache – und brachten die Stadtspitze in den Verteidigungsmodus: Zwar erneuerte Tim Kurzbach die Kritik am geplanten achtspurigen Ausbau der A3 und hob das Nachhaltigkeitskonzept der Stadt hervor, auf das alle Beschlüsse abgestimmt würden. Diese Erklärungen reichten aber nicht allen Gästen: „Ich würde mir wünschen, dass es attraktiver wird, Bus zu fahren“, sagte etwa Besucher Mike Völker, der mit dem E-Bike in die Stadt gekommen war. Während Autos und Motorräder an den Markt- und Biergartenbesuchern vorbeiknatterten, beklagte er zudem die hohe verkehrs- und Abgasbelastung für die Innenstadt. „Es ist an der Zeit, radikale Änderungen umzusetzen, die Stadt wird es ihnen danken“, sprach er den Oberbürgermeister direkt an.
Der hielt dagegen: Die Idee einer autofreien Innenstadt habe es schon oft gegeben. Um zu belegen, wie gespalten die Bürger aber in dieser Frage seien, ließ Kurzbach prompt per Handzeichen darüber abstimmen. Doch die klare Mehrheit votierte für einen solchen Vorstoß.
Ein weiteres Reizthema war der geplante Neubau der Sparkassen-Hauptstelle an Neumarkt und Peter-Knecht-Straße: Dr. Hans-Jürgen Henzler etwa befürchtet den „nächsten monolithischen Block“, der die Stadt „gewiss nicht schöner“ mache. Die Gestaltung der Außenfassade, wiegelten Kurzbach und Hoferichter ab, sei jedoch noch offen. „Wir werden darauf achten, dass sich eine gewisse Kleinteiligkeit darin widerspiegelt“, versprach der Stadtdirektor. Und schließlich musste die Spitze der Verwaltung auch zur Situation des Klinikums Stellung beziehen. Ein Verbund mit Leverkusen dürfe nicht dazu führen, dass hinterher täglich Lkw die Wäscherei in einer anderen Stadt ansteuerten, erklärte etwa die Betriebsratsvorsitzende Anke Jahncke. Vor allem aber warnte sie vor Qualitätsverlusten in der Versorgung der Patienten und Einbußen für die Mitarbeiter. Den Befürchtungen trat Kurzbach entgegen und versprach einen Bestandsschutz für alle Beschäftigten: „Keiner wird einen Euro weniger verdienen.“ Es gehe um die Zukunft des Klinikums in kommunaler Hand, betonte er, und kündigte erneut eine weitere Infoveranstaltung zum Thema an.
Alle Anregungen fanden sich schließlich auf einer Stellwand neben dem städtischen Bauwagen wieder. Untergehen, betonte Hartmut Hoferichter, solle keine Äußerung: „Jeder wird eine Rückkopplung zu seiner Anregung bekommen.“
