Solingen Solingen sucht Weg aus Schuldenfalle
Solingen · Der Stadtrat hat gestern den Haushalt 2014 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die Hundesteuer wird nicht erhöht, dafür aber die Automatensteuer. Parteien nutzen Debatte auch zur Abrechnung mit politischen Gegnern.
Die hoch verschuldete Stadt Bonn hat eine Haushaltssperre verhängt und will nun ihre Bürger mit einer Zusatzabgabe zur Verbesserung ihrer desaströsen Haushaltslage belasten – in Form einer erhöhten Grundsteuer. Dieses Schreckensszenario, das über die Miete alle Bürger treffen würde, hatte Kämmerer Ralf Weeke den Solingern bereits für 2018 aufgemalt, sollte die geplante Haushaltskonsolidierung misslingen. Davon redete der Kämmerer gestern aber nicht, sondern zeigte sich vielmehr zuversichtlich: "Ich sehe für die Bezirksregierung keinen Anlass, uns die Genehmigung des Haushalts zu verwehren."
In dieser Einschätzung folgte ihm eine große Mehrheit der Stadträte und stimmte dem Haushalt zu. Nur die Marxistin Gaby Gärtner (Solingen aktiv) die FDP-Fraktion verweigerten die Stimme. Sicher aus verschiedenen Gründen. FDP-Fraktionschef Ulrich G. Müller formulierte seine Bedenken so: "Die Konsolidierung des Haushalts muss über die Ausgaben erfolgen, nicht über die Einnahmen." Ein Sonderantrag der FDP, alle freiwilligen Zuwendungen der Stadt an Vereine und Verbände auf den Prüfstand zu stellen, war zuvor abgelehnt worden.
Dass es angesichts der erdrückenden Schuldenlast der Stadt von insgesamt nahezu einer Milliarde Euro nichts mehr zu verteilen gibt, darin waren sich alle einig. Doch war es der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BfS und DSW zumindest gelungen, einen sechs Stellen umfassenden Vertretungspool für Erzieherinnen an städtischen Kitas durchzudrücken. "Der Haushalt trägt auch unsere Handschrift und die der Mehrheitsfraktion", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Dr. Kay Zerlin und betonte die immensen finanziellen aber auch gesellschaftlichen Herausforderungen für die Kommunen in den kommenden Jahren – etwa durch Inklusion an Schulen, vermehrte Pflegebedürftigkeit oder Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Eine gerechtere Verteilung der Lasten mit Bund und Ländern sei unbedingt nötig. Zerlin: "Wir setzen auf Selbsthilfe, die Verlässlichkeit der Landesregierung und auf kleine Schritte."
Jan Welzel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bekräftigte seine Zweifel, dass es den Stadtwerken gelingt, nach der Rekommunalisierung mit ihrem neuen Kurs einer Energiewende ausreichend Gewinne zu machen, um so auch weiterhin die Liquidität der Beteiligungsgesellschaft (BSG) zu sichern. So hingen vom wirtschaftlichen Erfolg der Stadtwerke nicht nur die Verkehrsbetriebe, sondern über die BSG etwa auch die Bäder, die Symphoniker und das Museum für verfolgte Künste ab. "Es ist falsch, eine neue strategische Partnerschaft bei den Stadtwerken nicht zumindest zu prüfen", sagte Welzel. Heftiger Widerspruch kam von den Grünen: "Ohne Energiewende bei den Stadtwerken können wir den Haushalt nicht sanieren", konterte Grünen-Fraktionschef Manfred Krause. Nach dem Rückkauf der Anteile des Mannheimer Energieversorgers MVV hätten die Stadtwerke deutliche Mehreinnahmen – unter dem Strich jährlich drei Millionen Euro. Der Rückkauf sei eine "Erfolgsgeschichte", betonte Krause. Gewinne würden nun bei den Stadtwerken bleiben.
