Solingen: Streit um die abgeschaffte Stichwahl

Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl : Streit um die abgeschaffte Stichwahl

Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann kritisiert die Abschaffung der Stichwahl, der CDU-Abgeordneter Arne Moritz ist dafür.

Am 27. September 2015 wurden die Solinger im Rahmen der Kommunalwahl erneut zu den Wahlurnen aufgerufen. Die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters zwischen Tim Kurzbach (SPD) und Frank Feller (CDU) war erforderlich geworden, nachdem keiner der fünf Kandidaten für den Posten des Verwaltungschefs im Rathaus zwei Wochen zuvor die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent geschafft hatte. Bei der Wahl am 13. September hatte Kurzbach mit 43,3 Prozent der Stimmen die Nase vorn – CDU-Kandidat Frank Feller kam auf 36,1 Prozent.

Damit wäre Tim Kurzbach bereits Oberbürgermeister gewesen, hätten sich nicht SPD und Grüne 2011 wieder für die Einführung der Stichwahl stark gemacht, die zuvor 2007 von CDU und FDP schon einmal abgeschafft worden war. Mit 38,11 Prozent der Stimmen konnte so 2009 Norbert Feith (CDU) zum Oberbürgermeister gewählt werden. Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver (SPD) lag bei einer Wahlbeteiligung von 47 Prozent fast elf Prozentpunkte dahinter.

Bei der Stichwahl im September 2015 setzte sich Tim Kurzbach mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Herausforderer Feller (44,4 Prozent) durch. Es könnte – zunächst – die letzte Stichwahl gewesen sein. Denn Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020 hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl der Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister und Landräten wieder abgeschafft. Einher mit dieser Gesetzesnovelle geht auch ein neuer Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke. Die Oppositionsparteien im NRW-Landtag, SPD, Grüne und AfD, stimmten gegen das Gesetz.

„Statt mehr Demokratie zu wagen, schwächen CDU und FDP die kommunale Demokratie in NRW“, erklärt der Solinger SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Josef Neumann. „Wir werden weiter für den Erhalt der Stichwahlen und damit für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen kämpfen und gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgericht in Münster klagen“, kündigt Neumann in einer Stellungnahme an.

Neumann führt zur Begründung an, dass die Verwaltungschefs in den Rathäusern auch auf „eine absolute Mehrheit“ der Bürger vertrauen müssten. „Durch die beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden vielfach Oberbürgermeister und Bürgermeister ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wähler in einem Wahlgang stützen können“, so der SPD-Abgeordnete.

Das sieht der Solinger CDU-Abgeordnete Arne Moritz gänzlich anders. Er verteidigt die mit Mehrheit beschlossene Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag. „In der Vergangenheit war es doch oft so, dass sich im zweiten Wahlgang beziehungsweise bei der Stichwahl viel weniger Menschen an der Wahl beteiligten“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete. Das werde dem Chefposten im Rathaus nicht gerecht, findet Arne Moritz. „Und häufig war es auch so, dass aus der Stichwahl derjenige als Sieger hervorgegangen ist, der bereits beim ersten Wahlgang vorne gelegen hatte“, ergänzt der CDU-Landtagsabgeordnete. Gründe genug, in Zukunft auf die Stichwahl zu verzichten. „Von daher habe ich der Gesetzesänderung auch zugestimmt“, sagt Arne Moritz.

Gelassen sieht der CDU-Politiker der Ankündigung der SPD entgegen, gegen das beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu klagen. „Das ist deren gutes Recht“, sagt Moritz, „aber der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits einmal damit befasst und erklärt, dass nichts gegen die Abschaffung der Stichwahl spricht“.

Mehr von RP ONLINE