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Solingen: Stadtkämmerer Ralf Weeke mahnt Altschuldenlösung an.

Finanzen der Stadt Solingen : Kämmerer fordert Altschuldenlösung

Der Haushalt 2020 ist auf Kante genäht und abhängig von einer weiter gut laufenden Konjunktur. Immerhin fließen die Gewerbesteuer-Einnahmen zu Beginn des Jahres auf gutem Niveau.

Finanziell auf Rosen gebettet ist die Klingenstadt schon Jahrzehnte nicht. Es wird gespart an allen Ecken, damit unter dem Strich am Jahresende wenigstens ein ausgeglichener Haushalt steht. Als Teilnehmer am Stärkungspakt Stadtfinanzen ist Solingen dazu verpflichtet. Doch nach wie vor bekommt die Stadt, wie andere Kommunen auch, Kosten aufgebürdet, für die nach Ansicht des Rathauses der Bund und das Land geradestehen müssten. „Es wird ein echt knappes und auch schwieriges Jahr 2020“, sagt deshalb Stadtkämmerer Ralf Weeke mit Blick auf die Finanzlage.

Oft genug hat er das bereits in den vergangenen Monaten betont. Doch die ersten Wochen im neuen Jahr verliefen gar nicht so schlecht. „Bei der Gewerbesteuer sind wir ganz gut gestartet“, sagt er mit Blick auf die Einnahmen, die sich auf Vorjahresniveau bewegen. „Aber um das Planziel 105 Millionen Euro in diesem Jahr zu erreichen, müssen wir noch besser werden“, sagt Ralf Weeke.

Immerhin konnte bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr eine Punktlandung erreicht werden: mit 101,2 Millionen Euro wurde 2019 bei der für die Stadt wichtigsten Einnahmequelle gerechnet, 101,3 Millionen Euro kamen über die Gewerbesteuer schließlich in die städtische Kasse. Das Metall verarbeitende Gewerbe einschließlich der Automotiv-Unternehmen bilden dabei die Branchen, die für den größten Teil der Gewerbesteuereinnahmen sorgen. Das hat eine interne städtische Untersuchung ergeben, die im nächsten Finanzausschuss vorgestellt wird.

Lediglich noch 6,5 Millionen Euro fließen in diesem Jahr über den Stärkungspakt vom Land, 2021 gibt es dann nichts mehr – Solingen muss dann wieder finanziell auf eigenen Füßen stehen. Äußerst überschaubar fällt der geplante Jahresüberschuss für 2020 aus: Bei einem Haushaltsvolumen von rund 639 Millionen Euro ist etwa eine Million Euro als Überschuss vorgesehen – ein Tropfen auf den heißen Stein. 2021 fällt der geplante Überschuss mit etwa 440.000 Euro noch mickriger aus.

Ohnehin ist der Haushalt 2020 auf Kante genäht. Die Zahlen sind abhängig von einer weiter gut laufenden Konjunktur. Steigen zudem die Kosten für Unterkunft, allgemeine soziale Hilfen oder unter anderem die Hilfen zur Erziehung, dann gerät das städtische Zahlenwerk ins Wanken. „Wo wir genau stehen, können wir verlässlich erst nach dem ersten Quartal sagen“, erklärt Stadtkämmerer Ralf Weeke.

Der vor allem jetzt auch endlich eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Städte anmahnt. Doch hier ist nach wie vor Drehen im Kreis angesagt. „Das Land NRW sagt, der Bund muss sich bewegen, der Bund sagt, das Land NRW sagt, der Bund muss sich bewegen. Das ist alles ziemlich verfahren“, sagt Weeke. Erst kürzlich hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Solingen gehört, den NRW-Ministerpräsidenten aufgefordert, endlich eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems anzugehen. Der Appell: „Jetzt müssen Taten folgen.“

Die sind bislang nicht zu sehen. Solingen belasten immerhin Kassenkredite in Höhe von 502,4 Millionen Euro. Das sind zwar 17,2 Millionen weniger als Ende 2018, „aber das Problem ist hier, dass hinter diesen Krediten keine Substanz steckt, so Weeke. Anders sei dies bei den Schulden bei den Technischen Betrieben (rund 250 Millionen Euro) oder bei den Investitionskrediten (195 Millionen Euro). Unter dem Strich summiert sich der Solinger Schuldenberg somit auf fast eine Milliarde Euro.