Streit um Autobahn-Anschluss und Kleingärten Alte Pläne dürfen die Solinger Politik nicht ausbremsen
Meinung | Solingen · Im Streit um die Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg geht es auch um den A3-Anschluss. Dabei gilt der für viele im Grunde schon al sabgehakt. Ein Blick nach vorne ist die aktuelle Debatte nicht.
Im Streit, der die Solinger Politik zurzeit beschäftigt, prallen zwei verschiedene Herangehensweisen aufeinander. Die eine Seite, die sich im Ampel-Vorschlag des Flächentauschs zeigt, hat sich auf die Fahne geschrieben, der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg alsbald mit einer hoffentlich dauerhaften Lösung die Zukunft zu sichern und eine alternative Fläche als Gewerbegebiet zu bestimmen. Die Solinger CDU auf der anderen Seite legt ihren Fokus eher auf ein neues Verkehrskonzept, das die Stau-Problematik in Ohligs und Aufderhöhe lösen soll.
Auf den ersten Blick ist an dem Ansatz der Union, beide Themen gemeinsam anzugehen, nichts auszusetzen. Die Sachlage ist komplex, ein Aspekt greift in den anderen über. Da liegt eine gemeinsame Betrachtung der Probleme nahe. Andererseits jedoch beruht dieser Ansatz auf dem zumindest theoretischen Festhalten des A3-Anschlusses. Die CDU argumentiert, wenn die Stelle zum Anschluss der Viehbachtalstraße als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan eingetragen wird, sei der Plan des A3-Anschlusses final beerdigt und es brauche ein Alternativ-Konzept. Tatsächlich braucht es diese Alternative aber schon längst, gilt doch der Autobahn-Anschluss inzwischen als äußerst unwahrscheinlich.
Ein starkes Argument gegen den von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Flächentausch ist der Anschluss also ehrlicherweise nicht. Recht hat die CDU allerdings, wenn es darum geht, dass für das potenzielle neue Gewerbegebiet vorab Bedingungen festzulegen seien. Immerhin gilt die Kleingartenanlage unter anderem deshalb als schützenswert, weil sie als Freiluftschneise zur Kühlung des Stadtteils beiträgt. Der Wunsch, keine hohen Industrie-Gebäude auf dem Nachbargebiet zu bauen, ist also einleuchtend.
Am Donnerstag im Rat könnte sich entscheiden, wie der Streit ausgeht. Da dürfte die FDP zum Zünglein an der Waage werden, die aber zurzeit vor allem durch ihre parteiinterne Uneinigkeit zu dem Thema auffällt. Denn Teile der Partei halten weiter an dem Autobahn-Anschluss fest. Durch die knappe Mehrheit von SPD, Grünen und FDP von einer Stimme bleibt es also spannend. Die Kleingärtner, aber auch die Pendelnden, die regelmäßig in Ohligs und Aufderhöhe im Stau stehen, dürften am Ausgang interessiert sein.
