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Solingen:Normenkontrollklage gegen Projekt Freizeitpark Aufderhöhe

Streit geht weiter : Freizeitpark Aufderhöhe: Erneut Klage

Nachdem die Bezirksregierung kurz vor Weihnachten 2019 grünes Licht für den neuen Bebauungsplan gab, wurde dagegen nun erneut Klage vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster eingereicht.

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres ging ein lang gehegter Wunsch beim Förderverein Freizeitpark Aufderhöhe in Erfüllung. Denn nach langwierigen auch juristischen Auseinandersetzungen gab die Bezirksregierung grünes Licht für den seit Jahren geplanten Freizeitpark auf dem Areal des alten Freibades Aufderhöhe im Josefstal.

Die Freude über den neu aufgestellten Bebauungsplan und den damit verbundenen Veränderungen auch hinsichtlich des Lärmschutzes für das benachbarte Wohngebiet ist gleichwohl wieder verflogen. Denn der Vorstand des Fördervereins und die Stadt Solingen sehen sich mit einer neuerlichen Klage konfrontiert, die das seit Jahrzehnten vorangetriebene Projekt eines Freizeitparks erneut verzögert. „Das zermürbt“, sagt der Geschäftsführer des Fördervereins, Dirk Wiebenga.

„Unverständnis“ und „Fassungslosigkeit“ herrscht bei Wiebenga und seinen Mitstreitern, zumal doch der letztlich neu aufgestellt Bebauungsplan strittige Aspekte anpasste und ein Plan erarbeitet worden war, „mit dem eigentlich alle leben können“. Das sieht auch Stadtdirektor Hartmut Hoferichter so: „Die Interessen aller Beteiligten wurden im neuen Bebauungsplan berücksichtigt. Daher fehlt uns jetzt das Verständnis für eine erneute Klage und damit eine weitere Verzögerung oder gar Blockade dieses Projektes.“

Für Hoferichter ist klar, dass es längst an der zeit sei, dass das frühere Freibadgelände endlich für die wichtige Kinder- und Jugendarbeit im familienstarken Stadtteil Aufderhöhe genutzt werden kann. „Der Förderverein setzt sich seit langem beherzt für dieses Projekt ein. Dieses ehrenamtliche Engagement hat es verdient, endlich dadurch gewürdigt zu werden, dass es auf dem Gelände vorangeht“, so der Stadtdirektor.

Doch solange die Mühlen der justiz mahlen, ist warten für alle beteiligten angesagt. für den Förderverein und die Stadt ebenso wie für den Kläger. Eingereicht wurde nach Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Normenkontrollklage, die sich gegen den Bebauungsplan als Satzung richtet. Zuständig ist hier in erster Instanz das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster. Überprüft wird unter anderem die Korrektheit jedes Verfahrensschrittes, geprüft wird zudem, ob bei den Regelungen des Bebauungsplanes alle Rechtsvoschriften beachtet wurden. Letztlich wird darüber befunden, ob der neue Bebauungsplan wirksam ist und Baurecht besteht – oder eben nicht. All das nimmt Zeit in Anspruch, und eine Klagebegründung liegt der Solinger Stadtverwaltung zurzeit noch nicht vor.

Schach, Boule, Sauna – die Aktivitäten auf dem Gelände des früheren Freibades Aufderhöhe sind aktuell übersichtlich. Ein Nutzungsvertrag, der vielleicht auch Minigolf und Beach-Volleyball vorsieht, müsste ohnehin noch konkret erarbeitet und beschlossen werden. „Wir werden uns nach den Ferien mit der Stadt zusammensetzen und dabei auch besprechen, welche juristischen Möglichkeiten wir haben“, kündigt Dirk Wiebenga mit Blick auf das Normenkontrollverfahren an.