Solingen: Mediation im Borbet-Streit

Arbeitsgericht: Mediation im Borbet-Streit

Arbeitsgerichts-Verfahren um Auflösung des Betriebsrates ist vorerst ausgesetzt.

Der Rechtsstreit um die Auflösung des Betriebsrates des Solinger Felgenherstellers Borbet ist gestern vorerst ausgesetzt worden. Vor dem Arbeitsgericht unter dem Vorsitz von Richter Hendrik van Laak haben Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter sich darauf verständigt, in ein Mediationsverfahren einzusteigen. Das bedeutet in diesem Fall konkret: Alle Mitglieder des 13-köpfigen Betriebsrats und die Geschäftsleitung setzen sich demnächst gemeinsam unter der Gesprächsführung eines Richters hinter verschlossenen Türen zusammen und versuchen, ein künftiges Miteinander zu verabreden.

Die von der Firmenleitung angestrebte Auflösung des Betriebsrates ist demnach erstmal vom Tisch. Sollte in dem Mediationsverfahren allerdings keine Einigung der Beteiligten zustande kommen, entscheidet ein Arbeitsrichter, ob dem Antrag auf Auflösung doch noch entsprochen wird.

Zahlreiche Mitarbeiter quittierten das Ende dieses Prozesses vor dem Gerichtsgebäude mit einem lautstarken Hup-Konzert. Der Gerichtssaal war während der Verhandlung so überfüllt, dass zahlreiche Interessierte bei offener Tür im Flur dem Verfahren folgen mussten.

Der rund einstündige Prozess offenbarte ein tiefes Zerwürfnis zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung – und auch innerhalb der Belegschaft. Denn zwischenzeitlich haben sich 202 der rund 700 Solinger Borbet-Beschäftigten mit einer Unterschriftenliste für Neuwahlen des Betriebsrates ausgesprochen, der erst seit Mai vergangenen Jahres im Amt ist.

Das große Zerwürfnis zwischen Arbeitnehmervertretung und Geschäftsführung begann offenbar Ende vergangenen Jahres, als der Betriebsrat beschlossen hatte, mit dem Personalleiter nicht mehr zusammenzuarbeiten. Außerdem soll auf einzelne Mitglieder des Betriebsrates Druck ausgeübt worden sein, diesem Beschluss zu folgen.

Der Betriebsrat distanzierte sich gestern von diesem Beschluss. Der Ärger auf den Personalleiter habe mehrere Ursachen, erklärten gestern die Betriebsratsanwälte: Einerseits seien den neuen Betriebsräten Weiterbildungen verweigert worden. Zudem hatte sich sogar der Inhaber des Borbet-Unternehmens, Peter Wilhelm Borbet, in einem Schreiben mit einem Schlichtungsversuch an den Solinger Betriebsrat gewandt. Der Betriebsrat habe dieses Schreiben als eine Fälschung des Personalleiters bezeichnet und es ignoriert.

Außerdem wirft der Personalleiter dem Betriebsrat vor, dass dieser nur IG-Metall-Mitarbeiter vertreten wolle. Das Mediationsverfahren – auch Güte-Richterverfahren genannt – soll nun „zügig“ terminiert werden.

Für Anja Keil, Pressesprecherin des Arbeitsgerichtes, ist dieser Prozess eine Besonderheit: In ihrer mehr als 20-jährigen Tätigkeit als Richterin habe sie einen solchen Fall bisher noch nicht erlebt, erklärte die Juristin gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

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