Solingen: Liberale beraten Haushaltsentwurf 2019.

Haushalt in Solingen: FDP für strenge Ausgabendisziplin

Senkung der Restmüllgebühr und Reduzierung der Bezirksvertretungen gefordert.

Sollte es im Haushalt finanzielle Spielräume geben, dann sollte die vom Stadtrat 2017 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B wieder gesenkt werden. Jährlich sollten die Hebesätze von der Verwaltung überprüft werden. Dies fordert die FDP im Anschluss an ihre zweitägigen Haushaltsberatungen in Nümbrecht. „Wir werden den Etatausgleich nur mit strenger Ausgabendisziplin erreichen“, erklärt die FDP. sie weiß, dass verringerte Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen die Handlungsmöglichkeiten einschränken. „Trotzdem sind wir gefordert, nachhaltige Politik zu gestalten“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Liberalen sprechen sich für eine Senkung der Restmüllgebühren aus. Die könnte erreicht werden, wenn Eigentümer/Vermieter/Mieter selbst dafür sorgen, die grauen Restmülltonnen an die Straße rollen, wenn die Müllabfuhr kommt. So werde es mit den blauen und gelben Tonnen bereits gemacht. „Wir werden dafür einen Antrag im Betriebsausschuss stellen“, kündigen die Liberalen an. Dringlich ist aus Sicht der FDP der Ausbau des offenen Ganztages an den Schulen, begrüßt wird die absicht der Verwaltung, auch 2019 auf den Konsolidierungsbeitrag des Städtischen Klinikums zu verzichten. „Für 2019 erwarten wir aber, dass das Klinikum einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegt und einhält“, erklärt die FDP.

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Mittragen will die FDP-Ratsfraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene dauerhafte Erhöhung des Konsolidierungsbeitrages der Technischen Betriebe Solingen an den Haushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass der jährliche Beitrag nicht mehr als 25 Prozent der Gesamtgewinnrücklage überschreiten darf. Abgelehnt wird von der FDP die Gründung einer neuen Stadtentwicklungsgesellschaft. Dafür hatte sich die SPD ausgesprochen. Vielmehr schwebt den Liberalen vor, den Bereich Stadtentwicklung als Abteilung in die bestehende Wirtschaftsförderung zu integrieren. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der Planung, Sanierung und Vermarktung städtischer Liegenschaften liegen.

Die Wiederbesetzung der Stelle des Klimaschutzbeauftragten sowie die Schaffung einer Stelle für zugehende Sozialarbeit in der Innenstadt könnte laut FDP unter anderem durch Einsparungen finanziert werden. Dazu beitragen könnte, die zahl der Ampeln zugunsten von Zebrastreifen zu verringern, die Ausschaltung von Signalanlagen in den Nachtstunden oder aber die Reduzierung der Kosten der Politik durch Zusammenlegung von fünf auf drei Bezirksvertretungen.

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