Solingen: Kleingärtner bekommen Hilfe von der Politik

Besuch von der Lokalpolitik: Kleingärtner hoffen auf eine Lösung

CDU-Ratsherr Daniel Flemm sowie Vertreter von Grünen und BfS zu Besuch am Bussche-Kessel-Weg.

Bei den Kleingärtnern am Bussche-Kessel-Weg macht sich wieder Zuversicht breit, dass sie ihre kleinen Naturparadiese doch weiter bewirtschaften können. Anlass dazu gibt ihnen der Besuch von CDU-Ratsherr Daniel Flemm (29), der sich vor Ort mit den Pächtern der Gärten über das weitere Vorgehen abstimmte. Auch Vertreter der Grünen und der BfS kamen zu dem Treffen und sagten den Kleingärtnern ebenfalls Unterstützung zu.

Diese Fraktionen verfügen im Stadtrat über eine Mehrheit. Da auch die SPD im Vorfeld Verständnis für die Kleingärtner geäußert hatte, findet deren Anliegen wohl eine breite Zustimmung im Stadtrat. „Und ohne die Stadt läuft auf dem Gelände gar nichts“, erklärte Flemm den besorgten Kleingärtnern. Das Gelände gehört zwar der Deutsche Bahn Netz AG – beziehungsweise deren Immobilientochter, der Bahnflächen Entwicklungsgesellschaft (BEG). Einfach verkaufen könne sie das Gelände dennoch nicht. Denn die Stadt habe mit der BEG eine Art Andienungspflicht vereinbart, was einem Vorkaufsrecht gleichkomme.

Den Ankauf des Geländes durch die Stadt wünschen sich die Kleingärtner. Das dürfte geschätzte 1,5 Millionen Euro wert sein. Dieses Geld hat die Stadt aber eigentlich nicht. Deshalb könnte ihr die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde noch einen Strich durch die Rechnung machen und den Ankauf verweigern. Für diesen Fall brachte Flemm die städtische Wirtschaftsförderung ins Gespräch. Sie könnte stattdessen das Gelände erwerben und den Kleingärtnern verpachten. Nächster Schritt müsse laut Flemm dann ein Vertrag mit den Kleingärtnern sein, der ihnen für einen bestimmten Zeitraum die Nutzung der Fläche garantiere. Eine Vereinbarung über zunächst zehn Jahre hält der CDU-Ratsherr für eine realistische Größenordnung. Eine deutlich länger währende Garantie sei aus seiner Sicht unseriös, da niemand wissen könne, wie sich die Stadt bis dahin entwickeln werde.

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De facto hätten die Kleingärtner damit sogar eine Garantie für die kommenden zwölf Jahre. Denn bis 2020 werde sich der politische Prozess wohl noch hinziehen – und der Vertrag gelte erst ab Unterzeichnung. Vorher, so Flemm, werde wahrscheinlich auch die BEG den Pächtern nicht kündigen.

Beginnen werde der Prozess nach der politischen Sommerpause mit der Einbringung in den Stadtrat. Dem werde im kommenden Jahr die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen sowie in der Bezirksvertretung Ohligs folgen. Letztere war bei dem Treffen durch die stellvertretende Vorsitzende Gerlinde Steingrüber (CDU) und Thilo Schnoor (Grüne) vertreten. Beide luden den Vorsitzenden Peter Sokoll und weitere Vertreter der Kleingärtner zu einer der nächsten Sitzungen des Gremiums ein, um ihr Anliegen vorzutragen. Da auch die BfS die Kleingärtner zu einer ihrer Fraktionssitzungen einlud und Flemm ihnen ein Rederecht im Stadtrat in Aussicht stellte, endete das Treffen am Bussche-Kessel-Weg mit anhaltendem Applaus für die Politiker. „Das war nicht schlecht. Die Veranstaltung hat uns Lichtblicke und Hoffnung gegeben“, kommentierte unter anderem Kleingärtner Horst Scharrenberg die Aussprache mit dem CDU-Ratsherrn.

Auch Anja Dombrowski, die extra in die kleine Siedlung am Bussche-Kessel-Weg auf der anderen Seite der Bahnstrecke gezogen ist, um mit ihrer Familie den Garten ihres Vaters besuchen zu können, war zufrieden: „Es war gut, dass sich Herr Flemm unseren Fragen gestellt hat und dass auch die anderen Parteien gekommen sind.“ Vor allem begrüßte sie, „dass sich jetzt eine Lösung abzeichnet“.