Solingen: Kämmerer Ralf Weeke freut sich über Etat-Kompromiss

Ralf Weeke im Interview : Kämmerer schließt Haushaltssperre nicht aus

Sollten die Steuereinnahmen 2020 nicht wie erwartet sprudeln und gibt es keine Kompensation, muss im Solinger Etat 2020 nachgebessert werden.

Der Haushalt 2020 ist mit breiter Mehrheit – insbesondere von CDU, SPD, Grünen, FDP und BfS – verabschiedet worden. Hätten sie mit so viel Harmonie gerechnet ?

Weeke Ich hatte es zumindest gehofft und bin den fünf Fraktionen sehr dankbar, dass sie in intensiver Arbeit erneut einen guten Kompromiss gefunden haben. Gut gemacht. Das ist wichtig für Solingen und ein wichtiges Signal in Richtung Bezirksregierung.

Gehen Sie davon aus, dass der Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt wird ?

Weeke Ja. Sollten bestimmte Risiken, die ich in meiner Haushaltsrede benannt habe, tatsächlich in 2020 eintreten, mit Nacharbeit.

Spielräume gibt es gleichwohl nur wenige. Hatte die Politik von daher gar keine andere Wahl, als sich größtenteils mit den Vorgaben der Verwaltung abzufinden ?

Weeke Der Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Ergebnishaushalt ist gleich Null. Aber Spielräume im Investitionsbereich sind durchaus vorhanden und für den Schulbereich, den Kita-Bereich, aber beispielsweise auch für die Feuerwehr bereits im Verwaltungsvorschlag genutzt worden. Die oben genannten Fraktionen haben darüber hinaus weitere wichtige Akzente beispielsweise im großen Feld des Klimaschutzes und der Verkehrswende gesetzt.

Bei einem Haushaltsvolumen von rund 639 Millionen Euro fällt der geplante Überschuss in Höhe von etwa 700.000 Euro nach den Fraktionsbeschlüssen recht bescheiden aus. Woran liegt das ?

Weeke Das liegt daran, dass wir ab 2020 mit erheblichen zusätzlichen und von uns kaum zu beeinflussenden Belastungen umgehen müssen. Zu nennen sind hier insbesondere der Anstieg der Personalkosten durch hohe Tarifabschlüsse (4,5 Millionen Euro), geringere Schlüsselzuweisungen (2,5 Millionen Euro), geringere Entlastungen bei den Flüchtlingskosten (zwei Millionen Euro), Mehrbelastungen durch KIBIZ (eine Million Euro, ab 2021 sogar drei Millionen Euro), die Erhöhung des Umlage durch den Landschaftsverband Rheinland (zirka zwei Millionen Euro) und schließlich die reduzierten  Stärkungspaktmittel (sieben Millionen Euro).

Die Zahlen sind auch unter der Annahme gestaltet worden, dass die Wirtschaft weiter gut in Fahrt bleibt. Was passiert, wenn ein Teil der wichtigen Einnahmequelle Gewerbesteuer ausbleibt ?

Weeke Sollten Verbesserungen in anderen Bereich dies nicht kompensieren, müsste – wie von mir schon angesprochen – nachgearbeitet werden. Natürlich würde dazu dann auch eine Haushaltssperre gehören.

Angesichts niedriger beziehungsweise negativer Zinsen können über Kredite wichtige Investitionen finanziert werden. Durch Negativzinsen ist gar Schuldenabbau möglich. Können Sie sich an eine derartige Entwicklung in der Vergangenheit erinnern?

Weeke Ich beschäftige mich jetzt seit mehr als 25 Jahren mit Kommunalfinanzen. Seit elf Jahren bin ich Kämmerer in Solingen. Aber eine solche Situation habe ich noch nicht erlebt. Sie ist für uns natürlich sehr hilfreich.

Die Altschulden wird man so aber nicht los. Sie werden nicht müde, hier eine Lösung anzumahnen. Rechnen Sie mit einer baldigen Lösung ?

Weeke Die Hoffnung stirbt bekannter Weise zuletzt. Aber im Augenblick bewegt sich, obwohl der Bundesfinanzminister eine Beteiligung des Bundes an der Lösung angekündigt hat – was ein Riesenfortschritt ist – wenig. Der Bund zeigt auf die Länder, die Länder auf den Bund. Das ist für uns schon sehr frustrierend.