Solingen: Solingen hofft trotz Niederlage

Solingen: Solingen hofft trotz Niederlage

Die Klage vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen das Land hat Solingen zwar gemeinsam mit rund 20 Städten gestern verloren. Dennoch sehen sich die Beschwerdeführer nach dem Urteil nicht als Verlierer. "Wir haben immer noch die Hoffnung, dass uns das Land die Mehrkosten erstatten muss", erklärte Solingens Stadt-Sprecher Lutz Peters auf Anfrage. Denn das Gericht hat das Land verpflichtet, die Kostenansätze kurzfristig zu überprüfen und gegebenenfalls selbst zu korrigieren. Hintergrund: Seit Januar 2008 muss die Klingenstadt per Gesetz die Aufgaben des früheren Versorgungsamtes sowie neue Emissionsschutzaufgaben in der Umweltverwaltung mitfinanzieren.

Dies bedeutet laut Stadtverwaltung zusätzliche Ausgaben von 165 000 bis 200 000 pro Jahr, weil die vom Land zugrunde gelegte grobe Kostenschätzung zu niedrig sei. Das Verfassungsgericht Münster hält solch grobe Berechnungen für den Anfang vertretbar. Künftig seien sie aber "im Einzelnen nachvollziehbar offen zu legen". Bis Ende Oktober 2010 sollen dem Landtag zudem Ergebnisse zum Nutzen der Verwaltungsreform vorliegen.

(RP)