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Solingen: Haushaltsberatungen unter neuen Vorzeichen

Haushalt 2019 : Bürgerliche Fraktionen lassen die Muskeln spielen

Das bürgerliche Lager rückt im Stadtrat zusammen. Folgt 2019 ein gemeinsamer OB-Kandidat?

Die finanzpolitischen Spielräume der Stadtverwaltung sind seit Jahren eng – wenn überhaupt vorhanden. Als Stärkungspakt-Kommune ist Solingen indes gehalten, jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gelingt das nicht, drohen unter Umständen Rückzahlungen an das Land, das die finanzschwache Klingenstadt seit Jahren mit zusätzlichen Millionenbeträgen über Wasser hält. In diesem Jahr flossen noch Landesmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro. Danach reduzieren sich die Beiträge für Solingen auf 15,5 Millionen Euro beziehungsweise 6,5 Millionen Euro. 2021 muss Solingen den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft stemmen.

Wenn das mal gelingt. Denn schon im laufenden Jahr musste Stadtkämmerer Ralf Weeke eine Haushaltssperre verhängen, damit am Jahresende wenigstens die schwarze Null steht. Von Überschüssen, wie noch zur Jahresmitte prognostiziert, hat man sich verabschiedet. Vielleicht bleibt noch ein kleines Plus übrig, das allerdings nicht die Gestaltungsspielräume vergrößert. Und auch 2019 sind die Aussichten nicht wesentlich besser – die Spendierhosen kann die Stadtverwaltung jedenfalls nicht anziehen.

Das ärgert die Politik. Nachdem man über Jahre hinweg angesichts der klammen Kasse eng beieinander stand und den Haushalt stets mit großer Mehrheit verabschiedet hatte – und von der Aufsichtsbehörde auch genehmigt bekam –, lässt nun ein bürgerliches Bündnis aus CDU, BfS und FDP bildlich gesprochen die Muskeln spielen. Das Trio macht gegenüber dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer auch Vertrauensverlust geltend und will sich nun mit entsprechenden Anträgen zum Haushalt 2019 Respekt verschaffen. Nicht nur das: Die Botschaft an die anderen Ratsfraktionen und -mitglieder ist eindeutig: „Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand.

Bei einem mit 52 Personen besetzten Rat – eine Stimme hat zudem der Oberbürgermeister als Vorsitzender – kann das Rechenbeispiel von einer bürgerlichen Mehrheit durchaus aufgehen. 17 Sitze hat die CDU, vier die BfS, drei die FDP. Zum bürgerlichen Block könnte man Ulrich Hohn (Freie Bürger Union) hinzurechnen, ohnehin früher Funktionsträger der CDU. Unter dem Strich würden das 25 Sitze sein und noch keine rechnerische Mehrheit bedeuten. Geht man allerdings davon aus, dass die Linke (drei Sitze) und Solingen Aktiv (ein Sitz) den Haushalt ablehnen, könnte es für die Bürgerlichen reichen. Nicht nur für eine knappe Mehrheit, sondern vor allem für die Umsetzung ihrer Haushaltsziele.

Gleichzeitig zeigt man den politischen Gegnern insbesondere bei Rot/Grün schon einmal auf, dass die Kommunalwahlen und die gleichzeitige Wahl des Verwaltungschefs nicht mehr in allzu weiter Ferne liegen. Im Herbst 2020 werden die Karten im Rat und an der Spitze der Veraltung neu gemischt. Spätestens 2019 müssten sich die bürgerlichen Fraktionen nicht nur bei der Aufstellung des Haushaltes einig sein, sondern auch einen gemeinsamen Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt aufstellen. Der kann konsequenter Weise nur aus der CDU kommen und gegen Amtsinhaber Tim Kurzbach antreten.

Ob die Rechenbeispiele aufgehen, wird man spätestens am Nikolaustag sehen. Am 6. Dezember, so der Plan, soll der Haushalt der Stadt Solingen jedenfalls verabschiedet werden. Eins ist sicher: Der Etat wird sich ausgeglichen präsentieren müssen.