1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Solingen: Haushalt 2020 – eine Schwarze Null mit Risiken

Solinger Finanzen : Haushalt 2020 – eine Schwarze Null mit Risiken

Zum dritten Mal in Folge präsentiert die Stadt einen ausgeglichenen Etatentwurf. Investitionen werden noch einmal erhöht.

Als Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) am Donnerstagabend vor den Solinger Stadtrat trat, da war es schon das vierte Mal seit seiner Wahl im Jahr 2015, dass der Verwaltungschef dem Gremium den neuesten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentierte. Doch bei manchen Dingen stellt sich ungeachtet einer zunehmenden Routine selbst bei der x-ten Wiederholung kaum Freude ein – weswegen das Stadtoberhaupt den Ratsmitgliedern zunächst einmal einen Blick auf seine Gefühlslage gestattete.

So sei es zwar auch in den vergangenen Wochen wieder gelungen – und damit bereits zum dritten Mal seit 2018 –, für das Jahr 2020 einen ausgeglichenen Etat zu erstellen, sagte Kurzbach bei der Ratssitzung im Theater und Konzerthaus. Allerdings gestalteten sich die Arbeiten der zurückliegenden Zeit wohl eher nicht vergnügungssteuerpflichtig. Denn nach wie vor bekommt die Stadt aus Sicht des OB sowie seines Kämmerers Ralf Weeke (SPD) Kosten aufgebürdet, für die nach Ansicht des Rathauses der Bund und das Land gerade stehen müssten.

  • Ralf Weeke im Interview
    Solinger Haushalt 2020 : Löcher stopfen für ausgeglichenen Etat
  • Grüße aus dem Rathaus : Kurzbach sendet Oster-Grüße an die Solinger Bürger
  • Oberbürgermeister Tim Kurzbach.
    OB blickt zuversichtlich auf 2019 : Kurzbach ermutigt Solinger zu mehr Selbstbewusstsein

Dabei will die Stadt im kommenden Jahr die Investitionen – trotz Mehrbelastungen von rund 21 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2019 – noch einmal spürbar erhöhen. Beispielsweise soll weiterhin „in die Köpfe unserer Kinder investiert werden“, gab Oberbürgermeister Kurzbach bekannt. Demzufolge kündigte der Verwaltungschef an, allein in den Bereich Schulbau bis 2023 rund 143 Millionen Euro zu stecken, nachdem für den selben Zeitraum bislang „lediglich“ 106 Millionen Euro vorgesehen gewesen waren.

Für das Haushaltsjahr 2020 bedeutet dies eine Summe von knapp 21 Millionen Euro, die unter anderem in die Berufskollegs fließen wird. Darüber hinaus ist für nächstes Jahr die Bildung von etwa 20 Gruppen des Offenen Ganztags an Grundschulen eingeplant (500.000 Euro), derweil auch an die ganz Kleinen gedacht wird. Die Betriebsausgaben für Kitas steigen von bisher veranschlagten 45 auf nunmehr 49 Millionen Euro. Und der Bau der Kita Schwanenstraße in Ohligs schlägt mit fast 2,2 Millionen Euro zu Buche.

„Wir sind eine wachsende Stadt. Im Jahr ziehen ungefähr 1000 neue Bürger nach Solingen“, begründete Oberbürgermeister Kurzbach diese Anstrengungen. Möglich werden die Investitionen zum einem durch die Einsicht der Bezirksregierung, dass in Solingen ein großer Nachholbedarf besteht, der die Aufnahme neuer Kredite zu historisch günstigen Zinsen gerechtfertigt erscheinen lässt.

Zum zweiten geht die Stadtspitze aber auch davon aus, dass die Konjunktur hält und die Steuern weiter fließen. So kalkuliert das Rathaus für 2020 mit knapp 106 Millionen Euro an Gewerbesteuer, 40 Millionen Euro Grundsteuer B, gut 84 Millionen Euro Anteil an der Einkommensteuer sowie rund 88 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW.

„Das ist natürlich eine optimistische Einschätzung“, sagte Kämmerer Ralf Weeke, der gleichzeitig Bund, vor allem jedoch Land kritisierte. Kosten für Flüchtlinge, Sozialausgaben, Klimaschutz – immer wieder werden in Berlin und Düsseldorf Entscheidungen getroffen, die nachher in den Kommunen bezahlt werden. „Hier muss endlich etwas geschehen“, sagte der Kämmerer, der ansonsten politischen „Sprengstoff“ in Deutschland befürchtet.

Tatsächlich geht ein Gutteil der externen Mehrbelastungen im Vergleich zu 2019 auf das Konto solcher „nicht bestellter“ Ausgaben. Anderseits existieren aber zudem spezifische Solinger Risiken. So verzichtet die Stadt auch 2020 wieder auf die früher mal beschlossenen 500.000 Euro vom Klinikum. Und ferner bleibt abzuwarten, welche Kosten beim ÖPNV lauern.

Einsparungen sind – trotz einer Tariferhöhung – im Personal vorgesehen (1,6 Millionen Euro). Und auch bei den Transferaufwendungen, zum Beispiel im Bereich Jugend, sehen die Verantwortlichen Sparpotenzial (sieben Millionen Euro).

Ein besonders dicker Batzen ist darüber hinaus der auslaufende Fonds Deutsche Einheit (6,1 Millionen Euro). Ein Etatposten, der Ralf Weeke schon seit langer Zeit gestört hat. „Von unseren Kassenkrediten in Höhe von über 500 Millionen Euro gehen ungefähr 150 Millionen Euro darauf zurück“, sagte der Kämmerer.