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Solingen: Giftmüll-Prozess kommt ins Rollen​

Bauunternehmer aus Solingen angeklagt : Giftmüll-Prozess kommt ins Rollen

Ein 69-jähriger Bauunternehmer aus Solingen ist beim Amtsgericht Wuppertal angeklagt, gesundheitsschädliche Materialien illegal im Bergischen Land entsorgt zu haben.

Dazu soll er nicht nur seine eigene Firma benutzt haben, sondern bei weiteren Firmen über Strohmänner die Geschäftsführung gehabt haben und so seine Verantwortlichkeit verschleiert haben.

Auf zwei verschiedenen Wegen – so die Anklagevertreterin – habe er versucht, die giftigen und krebserregenden Stoffe loszuwerden, den teuren Weg über die akribisch kontrollierten Giftmülldeponien zu vermeiden, um die den Auftraggebern trotzdem berechneten Sondermüllgebühren auf das eigene Konto schieben zu können. Zum einen habe er versucht, die kritischen Materialien, etwa Asbestzementplatten von Dachabdeckungen, gleich auf dem Abbruchgelände verschwinden zu lassen – sofern er die Tiefbauarbeiten mit übernehmen sollte, habe er die Baugrube tiefer ausheben lassen, um das krebsverursachende Material unter dem neuen Haus verschwinden zu lassen.

War das nicht möglich, wie an einer Abbruchbaustelle an der Bergstraße in Solingen, wo ihn die Bauherren – denen die Altlasten bekannt waren – sehr genau auf die Finger schauten, legte er gefälschte Entsorgungsnachweise über 7,4 Tonnen asbesthaltigen Abfall vor. Verschwunden waren diese Materialien aber auf einem in Vohwinkel von der Stadt Wuppertal gekauften 5400 Quadratmeter großen Hanggrundstück. Zur Errichtung einer Halle hätte man den Boden dort auf etwa zwei bis drei Meter egalisieren dürfen, zulässig dafür wäre Mutterboden und unbelastetes Recyclingmaterial gewesen. Tatsächlich wurden in der Zeit von 2012 bis 2015 aber rund 10.000 Kubikmeter ungeprüfter, stark gifthaltiger Bauschutt bis zu einer Höhe von acht bis neun Metern aufgeschüttet. Dies erboste die Anlieger, die heftigen Protest einreichten – als Deponie war das Grundstück nicht genehmigt, eine Zwischenlagerung (von unverdächtigem Material) hätte maximal ein Jahr lang geduldet werden können.

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Nicht allein die gefälschten Nachweise beim Abbruch des Solinger Hauses fielen auf – die Baustelle wurde im März 2015 von der Bezirksregierung stillgelegt, weil die Arbeiter keinerlei Sachkunde nachweisen konnten. Weder Schutzanzüge noch Atemschutzmasken standen zur Verfügung, die Gesundheitsgefährdung schien dem Angeklagten egal zu sein. Da es bis zur Eröffnung des Prozesses so zu sein schien, dass der Angeklagte bislang eine reine Weste gehabt hatte, konnte die Staatsanwaltschaft deshalb im Vorgespräch eine mögliche Bewährungsstrafe in Aussicht stellen. Unter der Voraussetzung, dass er voll geständig wäre. Die Wetterlage im Saal änderte sich aber schnell. Zum einen verweigerte der Angeklagte jede Aussage, zum anderen schien bei der Zeugenvernehmung eines ehemaligen Geschäftsführers das Konzept klar. Das persönliche Risiko wurde auf nichtsahnende Geschäftsführer als Strohmänner gebündelt, die unsauberen Geschäfte weiter vom Angeklagten selbst durchgeführt, die Gewinne von ihm kassiert. Der Prozess wird über acht Tage weitergeführt.