1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Solingen: Gewerkschaft Verdi kündigt für Mittwoch weitere Aktionen an

Warnstreik in Solingen : Verdi kündigt weitere Aktionen an

Warnstreik: Alle Stadtwerke-Busse blieben am Dienstag im Depot an der Weidenstraße. Forderung: 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Das Display an der Haltestelle am Busbahnhof Graf-Wilhelm-Platz kündigt wie gewohnt den nächsten Bus der Stadtwerke an: Linie 698 zur Siedlung Kannenhof um 9.40 Uhr. Und auch die beiden Nachfolgebusse zum Kannenhof um 10.10 Uhr und um 10.40 Uhr sind bereits aufgelistet. doch in diesem Fall lohnt sich der Blick aufs „Kleingedruckte“: Unterhalb der Ankündigung für die Busse steht „Bitte beachten: Achtung! – am 29. September haben die Gewerkschaften zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Darum bleiben alle Busse im Depot.“

Das stimmt zumindest für die Busse des Verkehrsbetriebs der Stadtwerke Solingen. Dort ist mit Beginn der Frühschicht um 3.50 Uhr nicht ein einziger Bus aus dem Depot an der Weidenstraße herausgefahren. Dafür sorgen der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Verkehrsbetriebs, Michael Hussels, und seine Kollegen. Zwei Busse versperren die Ausfahrt. „Wir haben die Kollegen aufgefordert, nach Hause zu gehen“, sagt Hussels.

Warnstreiks und Streiks sind für die Busfahrer zwar kein Neuland. „Aber jetzt haben wir erstmals einen Warnstreik unter Corona-Bedingungen. Das heißt, keine Ansammlungen, genügend Abstand und keine Aktionen“, erklärt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Auch in der Sache ist Michael Hussels konkret: „Hier geht es um unseren Tarifvertrag. Es bewegt sich nichts, deshalb müssen wir Druck aufbauen. Nur beklatscht zu werden, das reicht nicht“, sagt der Arbeitnehmervertreter.

Über 24 Millionen Fahrgäste nutzen Jahr für Jahr die Dienstleistung des Verkehrsbetriebes der Stadtwerke Solingen GmbH. 4,5 Millionen Kilometer legen die Fahrerinnen und Fahrer in den über 80 Bussen zurück. Beschäftigt werden 186 Busfahrerinnen und Busfahrer. „Und wir sind auch in Corona-Zeiten voll gefahren“, sagt Hussels. 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Darüber hinaus fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aber unter anderem auch die erst zu Beginn des Jahrzehnts im Nahverkehr eingeführte Entgeltgruppe 5a wieder zu streichen. „Die muss weg“ erklärt Stephanie Peifer, Bezirksgeschäftsführerin von Verdi Düssel-Rhein-Wupper.

Ein Angebot der Arbeitgeber gibt es gleichwohl noch nicht. Am 22. / 23. Oktober wollen sich die Tarifpartner zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam treffen. Gleichwohl standen am Dienstag nicht alle Busse still. Einige Fahrzeuge von Kraftverkehr Gebr. Wiedenhoff fuhren von Solingen aus ihre üblichen Linien unter anderem in Richtung Burscheid oder nach Köln, obwohl die Gewerkschaft auch dieses Unternehmen zum Warnstreik aufgerufen hatte. „Einige unserer Busse fahren, andere wiederum nicht“, so ein Fahrer gegenüber unserer Redaktion am Busbahnhof Graf-Wilhelm-Platz. Drei Schulbusse des Unternehmens waren ebenfalls im Einsatz.

Nur vereinzelt standen Fahrgäste an Haltestellen und warteten auf den Bus. Sie hatten nichts vom angekündigten Warnstreik mitbekommen – und waren entsprechend sauer.

Für den Solinger Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Peter Horn, ist in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst jetzt auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach gefragt. Horn fordert den Verwaltungschef auf, „sich bei der Arbeitgeber-Verhandlungsgruppe für einen zügigen, anständigen und wertschätzenden Tarifabschluss einzusetzen“. Auch der Stadtrat dürfe aus DGB-Sicht nicht untätig bleiben. „Die Mandatsträger“, sagt Peter Horn, „sollen den Oberbürgermeister auffordern, aktiv zu werden.“

Denn vor wenigen Monaten noch seien die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes „zum Beispiel in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Gesundheitsämtern und Verwaltungen oder im ÖPNV Heldinnen und Helden gewesen und wurden von Politik und Öffentlichkeit gefeiert und beklatscht“. Davon, so der Solinger DGB-Chef, sei in der laufenden Tarifrunde leider nichts mehr zu spüren.