Solingen Solingen geschlossen gegen Pro NRW
Solingen · Für Frank Knoche von den Grünen war es wichtig, dass es zu einem "Konsens aller Demokraten" kommt, wenn der Rat den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verabschiedet, in dem es darum geht, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger friedlich gegen die am 1. Mai geplante Wahlkundgebung der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW stellen. Am Ende wurde der Antrag natürlich von allen verabschiedet, doch bis dahin entbrannte eine hitzige Debatte darum, welche Gefahren größer sind, die von rechts oder die von links. Am Ende wurde es Oberbürgermeister Norbert Feith zu viel, er appellierte an den Rat, die Diskussion zu beenden und endlich abzustimmen, was dann auch einmütig geschah. Zuvor hatte Ordnungsdezernent Robert Krumbein klar gestellt, dass die Stadt die Wahlkundgebung, die Pro NRW zum Abschluss ihres Landtagswahlkampes in Solingen veranstalten will, nicht genehmigen muss. Vielmehr obliege es der Polizei, das Gefahrenrisiko abzuwägen. Dies geschehe derzeit. Die Ordnungshüter hätten ein wachsames Auge auf andere Veranstaltungen der fremdenfeindlich eingestellten Gruppierung.
Ein Zeichen setzen
Für Frank Knoche steht an erster Stelle, dass Solingen, jene Stadt in der vor 17 Jahren fünf türkische Frauen bei einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ums Leben kamen, ein Zeichen gegen Rechts setzt. "Das wird eine der unwürdigsten Veranstaltungen werden, die Solingen je erlebt hat", ist CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs sicher. Dass er selbst in der Kritik stand, einen gemeinsamen Antrag unterzeichnet zu haben, den auch die Linke unterschrieb, kommentierte er: "Der Einsatz ist es wert".
Dennoch stellte er klar, dass die Linke im Verfassungsschutzbericht auftaucht und er Zweifel habe, dass MLPD-Mitglied Gabi Gärtner von Solingen aktiv "auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe". Norbert Feith jedenfalls wird am 1. Mai in der Stadt sein: "Ich werde da sein, wo die Demokraten sind."
Bisherige Berichterstattung: www.rp-online.de/solingen
