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Solingen: Geldstrafe für Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen​

Solingerin muss zahlen : Geldstrafe für Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen

Eine Solingerin, die von mehreren Wohnungen Mieteinnahmen hat, beantragte Corona-Hilfe wegen angeblicher Armutssorgen. Das hat nun rechtliche Folgen.

Es sollte schnell gehen mit der Corona-Soforthilfe. Und es sollte unbürokratisch sein. Beantragen konnte man die 9000 Euro mit ein paar Klicks im Internet. Die Bürger waren zu Beginn der Pandemie verunsichert, der Staat wollte helfen. Vor allem denen, die um ihre Einkünfte ausselbstständigerr Arbeit fürchten mussten. Beantragt wurde dann auch – auf Teufel komm raus. Und offenbar auch von vielen, die nichts hätten beantragen dürfen. Deren Verfahren laufen nun an den Amtsgerichten und auch am Wuppertaler Landgericht, dort hat man eine klare Haltung: Wer sich nicht ausreichend informiert und bei der Antragstellung ahnungslosen Leuten vertraut, darf nicht mit der Milde des Staates rechnen.

Das galt nun auch für eine 34-jährige Solingerin, die von den Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses in Essen und mehrerer Wohnungen in Velbert lebt. Damals gerade Mutter geworden und einer Schwangerschaftsdepression entkommen, will sie sich vor drohender Armut gefürchtet haben. Ihre große Sorge sei gewesen, dass die Mieter nicht mehr hätten zahlen wollen oder können. Üblicherweise bei einer Behörde in Lohn und Brot, sei sie zur Zeit des Lockdowns mit den beiden Kindern in Elternzeit gewesen, als ihr Lebensgefährte sie auf die Coronahilfen aufmerksam gemacht habe. Man wähnte sich als Vermieter selbstständig und ein paar Klicks später war der Zuschuss beantragt.

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Der Staat hielt sich an das Versprechen, unbürokratisch helfen zu wollen – nur wenige Tage später war das Geld auf dem Konto. Danach aber wurde geprüft - und das Konto kurzerhand gepfändet. Es folgten Existenzängste ganz anderer Art, weil plötzlich Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden konnten. Monatelange Telefonate führten schließlich dazu, dass die 9000 Euro auf einem Unterkonto geparkt und später zurücküberwiesen wurden. Damit war es aber noch nicht genug, die Frau wurde wegen Subventionsbetrug angeklagt. Unterschrieben hatte sie zwar nichts, dafür aber habe sie die Verantwortung abgegeben und den Lebensgefährten einfach machen lassen. Dass der vor der Antragstellung einen Steuerberater gefragt haben will? Auch das ließ das Gericht nicht gelten, der Berufungsrichter verhängte eine Geldstrafe von 3500 Euro.

Dass das Amtsgericht die Angeklagte zuvor freigesprochen hatte? Aus Sicht der Kammer war das ein Fehlurteil, das nun entsprechend korrigiert worden sei. Das damals kein Mensch gewusst habe, welche Fallstricke sich hinter der unbürokratischen Antragstellung verbergen würden? Der Einwand des Verteidigers blieb ungehört, die Angeklagte fühlte sich unverstanden und zu Unrecht bestraft. Am Ende blieb auch das erfolglos.