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Solingen: Freigrenze für Beiträge zur Krankenversicherung.

Freibetrag statt Freigrenze : Kleines Trostpflaster für Betriebsrentner

Die bisherige Freigrenze für Beiträge zur Krankenkasse wird seit Jahresanfang durch einen Freibetrag ersetzt. Betroffene sparen rund 25 Euro pro Monat. Die Umsetzung dauert aber noch mehrere Monate.

Es war ein Aufreger. Aber die wenigsten Betroffenen erkannten zu der Zeit, was die Entscheidung für sie bedeuten würde: 2004 verabschiedete der Bundestag das GKV-Modernisierungsgesetz. Für Einmalzahlungen aus betrieblichen Altersvorsorgeverträgen wurden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Pflicht. Und wer sich eine monatliche Rente überweisen ließ, zahlte nun den vollen Kassenbeitrag statt wie bisher die Hälfte. Das galt auch für Verträge, die man Jahre oder Jahrzehnte vorher abgeschlossen hatte – als die Arbeiter und Angestellten nicht im Traum an eine derartige Regelung gedacht hatten.

Wer beispielsweise geglaubt hatte, später mit dem ausgezahlten Betrag seine Hypothek aufs Haus abzahlen zu können, musste jetzt (je nach Kasse) mit rund einem Fünftel weniger kalkulieren. Einige Rentner zogen vor Gericht – aber vergeblich. „Inzwischen haben alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht die beitragsrechtlichen Regelungen geprüft und bestätigt“, schrieb Peer Steinbrück schon 2016 an einen Betroffenen. „Ihre Unzufriedenheit darüber, dass sich Ihre betriebliche Altersversorgung für Sie nicht wie erwartet gelohnt hat, ist uneingeschränkt nachvollziehbar.“

Die „Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“ müsse aber Vorrang haben. Steinbrück, 2004 noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, äußerte sich allerdings auch zum Eingriff in 2004 bereits abgeschlossene Verträge. „Diese rechtlich zulässige Einschränkung des Vertrauensschutzes sehe ich kritisch.“

Jetzt gibt es nach Jahren des Ärgers ein kleines Trostpflaster: Seit dem 1. Januar gilt für Betriebsrenten ein Freibetrag von 159,25 Euro, der sich jährlich verändern soll. Bisher war es eine Freigrenze, die bei 155,75 Euro lag. Wer mehr erhielt, zahlte Beiträge für die volle Summe. Noch werden aber mehrere Monate lang die alten Beiträge eingezogen, weil die Umstellung dauert. Danach soll es eine Erstattung geben.

Um wen geht es? 2015 ging die FDP-Fraktion in einem Antrag an den NRW-Landtag davon aus, dass zirka 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung haben (Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung). Heute gibt es laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rund vier Millionen pflichtversicherte Betriebsrentner, die profitieren werden. Einige Beispiele: Bei der Barmer zählt man rund 1,5 Millionen sogenannte Versorgungsbezieher, zu denen auch die Betriebsrentner gehören.

Von den rund drei Millionen Mitgliedern der AOK Rheinland/Hamburg erhalten etwa 230.000 Versorgungsbezüge. Bei der IKK classic gibt es zirka 200.000 Versicherungspflichtige mit Versorgungsbezügen. Bei der Bergischen Krankenkasse sind es rund 5500 Personen, die Betriebsrenten beziehen, und etwa 1350 Männer und Frauen, die nach Einmalzahlungen zehn Jahre lang selbst Beiträge überweisen oder abgebucht bekommen. Viactiv gibt 138.000 Versicherte mit Versorgungsbezügen an. 48.000 von ihnen lagen unter der Freigrenze. In NRW sind es bei Viactic fast 52.000 Betriebsrentner, davon im bergischen Städtedreieck gut 600.

Wie hoch sind Renten und Beiträge? Bei den 626 bergischen Viactiv-Betriebsrentnern liegt die durchschnittliche monatliche Höhe der Versorgungsbezüge bei 451,26 Euro. Damit zahlten sie bisher im Schnitt 71,30 Euro an die Kasse. Den neuen Freibetrag eingerechnet, sind es noch 46,14 Euro.

Was ist, wenn ich mehr als eine Betriebsrente bekomme? Den Freibetrag gibt es nur einmal. Wer mehrere oder hohe Betriebsrenten bezieht, wird prozentual also kaum entlastet.

Was ist mit der Pflegeversicherung? Bei der Pflegeversicherung gibt es auch weiterhin keinen Freibetrag, sondern nur die Freigrenze. Wird sie überschritten, wird die volle Summe der Betriebsrente zur Berechnung herangezogen.

Warum dauert die Umstellung so lange? Die Beiträge zu laufenden Renten werden von den etwa 46.000 sogenannten Zahlstellen einbehalten und an die 105 Krankenkassen abgeführt. „Hier müssen die Zahlstellen ihre Personalabrechnungssysteme anpassen“, informiert die Barmer. „Werden mehrere Betriebsrenten von verschiedenen Zahlstellen bezogen, ist darüber hinaus noch das Meldeverfahren zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen anzupassen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird.“ Wurden Betriebsrenten in einer Summe ausgezahlt, teilen die Krankenkassen sie auf zehn Jahre auf und verlangen entsprechende Beiträge. Deshalb müssen auch bei den Kassen Computerprogramme angepasst werden. Bei der Barmer soll das in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein. Die Bergische Krankenkasse informiert ihre Mitglieder in diesen Tagen über die Beiträge nach altem Recht, legt aber ein Informationsblatt bei.

Was kostet die Reform? 2020 wird mit einer Mindereinnahme von 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Alleine die AOK Rheinland/Hamburg überwies nach eigenen Angaben bisher jeden Monat rund neun Millionen Euro aus Versorgungsbezügen an den Gesundheitsfonds. Die Lücke, die daraus jetzt entsteht, wird aus der Liquiditätsreserve des Fonds gefüllt.